17.03.2025 - 9.2 Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025

Herr Jan Lüchau plädiert hier für eine Gesamtabstimmung des Haushaltsbegleitbeschlusses.

Frau Süß würde die Punkte gerne heute durchgehen.

Es erfolgt eine eingehende Diskussion über das weitere Vorgehen.

 

Beratungspause 20.57 – 21:12 Uhr

 

Der Vorsitzende verliest eine Änderungsempfehlung:

 

„Der Rat beschließt die im Anhang befindliche Haushaltssicherung 2028 unter der Maßgabe, dass im Laufe des Jahres 2025 zu den einzelnen Punkten Konzepte erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.“

Diese Änderung können einstimmig alle mitgehen.

 

Frau Süß nimmt Bezug auf die Beratung der Fraktionsvorsitzenden in der Pause und möchte gerne über den Antrag der Grünen nur in Bezug auf die textlichen Formulierungen beraten, weil es wichtig ist, ein Signal nach außen zu senden, insbesondere zur Schulsozialarbeit.

Herr Fresch weist darauf hin, dass der TOP mit der Abstimmung beendet ist.

 

Die Bürgermeisterin begrüßt, dass die Kämmerei die Zahlen vorbereiten kann. Sie bestätigt, dass sich darauf verständigt wurde, dass noch textliche Veränderungen auf Grundlage der Fraktionsanträge möglich sein sollen. Sie bietet an, dass die Verwaltung diese Texte in die Excel-Tabelle einarbeitet und der Rat dann über Änderungen bei den textlichen Passagen beraten kann.

 

Der HFA stimmt der Vorgehensweise zu.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die im Anhang befindliche Haushaltssicherung 2028 unter der Maßgabe, dass im Laufe des Jahres 2025 zu den einzelnen Punkten Konzepte erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Ziel ist, im Haushaltsjahr 2028 eine Ergebnisverbesserung von 9.500.000 € zu erreichen.

 

Die Nutzenden und Betroffenen sollen bei der Erarbeitung der Konzepte und der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt werden.

 

Die Umsetzung ist engmaschig zu begleiten. Wird das Ziel nicht erreicht, ist durch Veränderung der Maßnahmen oder durch neue Maßnahmen die Differenz zu kompensieren, um 2028 eine Ergebnisverbesserung von 9.500.000 €, zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig