17.03.2025 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.    Herr Stockhusen, Vorsitzender der DLRG, hat Anmerkungen zur Maßnahme 24 (Einsparungen Kombibad). Die DLRG begrüßt alle Maßnahmen zur Daseinsvorsorge und zur Förderung des Schwimmens, daher ist die Sicherung des Kombibades sehr wichtig. Er hatte bereits einen fachlichen Dialog zum Thema angeboten und wiederholt dieses Angebot.
    
2.    Herr Möller gibt ein kurzes Statement zur Schulsozialarbeit zur Maßnahme 7 (Reduzierter Betreuungsschlüssel) ab. Es hat am 23.1.ein frühzeitiger Dialog mit der Stadt stattgefunden und es gab viele positive Ansätze und Vorschläge, deren Umsetzbarkeit geprüft werden muss. Er fragt nach, wie die Zahlen für den Haushaltskonsolidierungsbeschluss ermittelt wurden bzw. wie das weitere Verfahren ist.
   Die Bürgermeisterin schildert das anstehende Prozedere. Der Maßnahmenkatalog soll im März beschlossen werden, danach werden die Arbeitsgruppen installiert, um den Prüfauftrag umzusetzen. Verbindliche Zahlen können erst nach der Prüfung benannt werden. Es kann innerhalb der Maßnahmen zu Verschiebungen kommen, wichtig sei, dass das Endergebnis erreicht wird.
3.    Frau Kastens möchte wissen, was die Zuordnung zu einer Farbe bei den Maßnahmen bedeutet.
   Die Bürgermeisterin informiert, dass dieses nur zur Vereinfachung der Beratung diene und die Farben dem erwarteten Diskussionsbedarf entsprechen.
   
   Weiter ist Frau Kastens der Meinung, dass die Interne Leistungsverrechnung (ILV) nicht nachvollziehbar und transparent sei. Die Maßnahmen gehen zu Lasten der Schulsozialarbeit.
   Die Bürgermeisterin erwidert, dass die Stadt im November von der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen wurde, dass die Stadt mit verschiedenen freiwilligen Leistungen über dem Landesdurchschnitt liege. Die Zahlen seien teilweise errechnet und teilweise prognostiziert.
    

•           Herr Rachor hat Anmerkungen zur Badebucht und schließt sich der Meinung von Herrn Stockhusen an.
  - Zunächst verweist er auf die Anlage 2 zur Beschlussvorlage, die nicht im Bürger-
    informationssystem zu sehen sei.
    Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Anlage 2 bislang vertraulich sei.
  - Auf die Frage, wie der Betrieb der Badebucht bis zu einer möglichen Schließung
    aussieht, antwortet die Bürgermeisterin, dass bislang keine Einschränkungen geplant seien, dies jedoch nicht ganz ausgeschlossen werden kann.
  - Zur Finanzierung fragt Herr Rachor, ob es Versuche gab, andere Kommunen an der
    Finanzierung zu beteiligen, weil ja auch Auswärtige die Badebucht nutzen.
    Die Bürgermeisterin teilt mit, das sei bereits auf der To-Do-Liste, ebenso sei ein
    Gespräch mit Bäderland Hamburg geplant.