17.02.2025 - 5 Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, aus den drei Anträgen einen zu machen, wobei es sich um eine Prüfung und zwei Aufträge handelt.

Herr Barop wünscht sich mehr Bürgernähe und würde gerne Gespräche führen, um das Ganze abzusichern.

Frau Drewes schlägt vor, den weitest gehenden Antrag zuerst abstimmen und spricht sich für einen zeitnahen Umsetzungsvorschlag

Frau Schilling sagt, die FDP würde maximal einen Prüfauftrag mitgehen und ist da ganz bei Herrn Barop.

Frau Blasius plädiert für eine Auftragserteilung, aber mit Überprüfung.

Auch Herr Fresch spricht sich für zwei Schritte aus.

 

Herr Brüggemann vom Umweltbeirat möchte eine Lanze für die Einführung einer Verpackungssteuer brechen. Er hat folgende kurze Stellungnahme dazu vorbereitet:
„Der Umweltbeirat befürwortet den Antrag für die Einführung einer Verpackungssteuer
durch die Stadt Wedel.
Begründung:
Verpackungen und Einweggeschirr fallen täglich in großer Menge beim Verkauf von " Take away"-Produkten sowie Veranstaltungen mit Verkauf und Verzehr von Speisen und Getränken an.
Verpackungsmaterialien sind für die Umwelt hochgradig problematisch:
Es handelt sich meist um Verbundstoffe (Plastik/Papier)die sich, wenn überhaupt, nur schwierig oder gar nicht recyceln lassen. Zudem sind sie häufig mit den sog. Ewigkeitschemikalien pfas belastet, die sich im menschlichen Gewebe anreichert und in der Umwelt nur sehr schwer abgebaut werden kann.
Durch die Verpackungssteuer werden umweltfreundlichere Verpackungen konkurrenzfähiger und der Verbrauch problematischer Verpackungen kann reduziert werden.
In Deutschland haben Tübingen 2022 sowie Konstanz im Januar 2025 eine Verpackungssteuer eingeführt, weitere Städte und Kommunen werden folgen.
Klagen gegen die Verpackungssteuer wurden in letzter Instanz im Herbst 2024 vom Bundesverwaltungsgericht und schließlich am 22.1.2025 vom Bundesverfassungsgericht verworfen.“
 

Herr Barop sagt, seine Fraktion und er seien nicht gegen eine Verpackungssteuer, möchten das aber geprüft haben. Es sei eine grundlegende Frage, wie das umgesetzt werden kann.

 

Der Vorsitzende sagt, dass der WSI-Antrag auch in die Richtung gehe.

 

Herr Fresch empfiehlt, den SPD-Antrag zuzustimmen.

 

Frau Kärgel dankt Herrn Brüggemann. Das Hauptziel sei es Verpackungsmüll einzusparen und erst in zweiter Linie die Einnahmeerzielung. Einen ähnlichen Antrag gab es ja auch schon zur umweltfreundlichen Beschaffung.

 

Herr Kiwitt meint, das müsse auch in der Satzung deutlich werden. Der WSI-Antrag mache angreifbar.

 

Der Vorsitzende fragt nach einem Meinungsbild.

 

Frau Süß sieht den Antrag der Grünen als weitergehend und wird an ihm festhalten. Wichtig sei, dass es schnell vorangehe und nicht wieder Monate dauert.

Frau Drewes plädiert für einen Umsetzungsvorschlag, weil dieser eine andere Gewichtung habe als nur eine Prüfung.

 

Herr Baehr spricht für die Verwaltung, die das Thema bearbeiten muss. Es gebe dazu eine umfangreiche Rechtsprechung. Diese müsse geprüft werden. Bislang haben nur Tübingen (mit grundsätzlich verfassungsrechtlicher Zulässigkeit einer Verpackungssteuer) und Koblenz diese Steuer eingeführt. Viele Kommunen prüfen deren Einführung gerade. Dazu müsse auch die Höhe der Abgabe geprüft werden. Die Abgabe betrifft nicht nur die Systemgastronomie sondern jeden Kiosk, der einen Coffee-to-go anbietet. Wenn die Satzung Bestand haben soll, brauche die Verwaltung Zeit. Er bittet um Verständnis. Eine Frage sei auch, wieviel Müll anfalle und wo und wie hoch der Anteil des Verpackungsmülls daran sei. Die Grundlage müsse kalkuliert und geprüft werden und zusätzlich die dafür erforderliche personelle Begleitung berücksichtigt werden.

 

Herr Fresch meint, dass Frau Drewes und Frau Süß versuchen zu erklären, dass ihre Anträge auch eine Prüfung enthalten. Das würde er nicht so interpretieren. Er möchte einen konkreten Antrag beschließen.

Frau Drewes ist irritiert, denn im WSI-Antrag steh „Umsetzungsvorschlag“.

 

Frau Süß fragt, wieviel Zeit erforderlich sein wird.

Herr Baehr antwortet, das sei nicht konkret zu benennen, weil auch die Grundsteuer immer noch ein großes Thema sei. Er brauche noch etwas Zeit um zu kalkulieren, wieviel Ressourcen er habe, um dann eine gute Entscheidungsvorlage vorbereiten zu können. Er bittet hierzu um einen realistischen Prüfauftrag und sagt zu, diesen zeitnah abzuarbeiten. Aber er möchte sich nicht auf ein verbindliches Datum festlegen.

Frau Süß habe Angst, dass wieder ein Jahr mit der Bearbeitung des Prüfauftrages vergehe und dann erst die Satzung folge.

Herr Barop sieht es so, dass sich die Fraktionen im Prinzip einig seien, nur der Weg dorthin sei unterschiedlich. Sein Ziel sei es, vernünftig mit den Menschen zu sprechen.

 

Frau Blasius sieht das Ziel darin, dass die Steuer sich selber abschafft durch eine freiwillige Erklärung, Einwegverpackungen abzuschaffen.

 

Herr Fresch stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, alle 3 Anträge abzustimmen: