17.02.2025 - 4.2 Kommunit Wirtschaftsplan 2025 - Zustimmung zur ...

Der Vorsitzende fragt nach, was wir mit zwei Stimmen bewirken können.
Frau Süß antwortet, dass die Abstimmung einstimmig sein müsse. Es gebe den Vorbehalt, dass alle das beschließen.
Herr Grüßner meint, dass es ja aber teurer werde, wenn wir ein Darlehen aufnehmen müssen.
Herr Barop findet die Diskussion hier schwierig.

Herr Kiwitt sagt, wenn wir nicht zustimmen, bezahlen wir später auch mehr, weil für Kommunit die Kredite teurer seien.

Herr Fresch meint, dass es nicht wirklich Sinn mache, da wir das Geld nicht zur Verfügung haben. Er sieht das grundsätzliche Problem darin, dass Kommunen, die nicht im Hauptausschuss sitzen, vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Also müssen wir da auch mit rein.

Die Bürgermeisterin sagt, der neue Geschäftsführer habe um Vertrauensvorschuss gebeten. Die Umlageerhöhung sei dem Bau eines neuen Rechenzentrums geschuldet. Es gebe mehr und mehr Cyberangriffe, die abgewehrt werden müssen. Aber auch sie sagt, dass die Stadt Wedel einen Sitz im Hauptausschuss brauche. Das sei für die Handlungsfähigkeit sinnvoll.

Jetzt sei der Moment.

Der Vorsitzende fragt nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und Herr Fresch möchte wissen, woher die 90.000 € herkommen.

Herr Scholz antwortet, das sei eine Investition, zu zahlen zu einem guten Teil aus Krediten, die günstiger seien, als Kommunit sie bekomme (z.T. aktuell unter 3%).

Frau Süß sagt, Kommunit kalkuliere mit ca. 4% bei der Umlage.

Frau Drewes merkt an, dass in der Vorlage die Ergebnisrechnung schon wieder nicht stimme und betont, dass es so nicht funktioniere.

Herr Fresch plädiert dafür, das Thema nun abzuschließen. Die Auszahlung erfolge doch erst, wenn die Haushaltsgenehmigung vorliege.

Frau Blasius fragt, was es bedeute, dass die 90.000 € unter 2025 alt stehen.

Herr Scholz sagt, dass die Summe in den Haushalt aufgenommen wurde. Wenn das abgelehnt wird, werde man sie wieder rausnehmen.

Der Vorsitzende findet die Entscheidung schwierig.

Herr Barop sagt, diese Diskussion lasse ihn furchtbar schwanken. Er bittet darum, den Geschäftsführer in den HFA einzuladen. Er sei aber auch der Meinung, dass Sicherheit ein wahnsinniger Aspekt sei, denn auch die Stadt Wedel könne betroffen sein.

Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass wir uns für Outsourcing entschieden haben. Sie vertraue Herrn Amelung und könne versuchen, den Finanzvorstand in den HFA einzuladen.

Herr Fresch fragt, ob es überhaupt ausreiche, wenn wir später beschließen, denn die Einzahlung müsse doch bis zum 31.3.25 erfolgen.

Die Bürgermeisterin sagt, es müsse aber zunächst auf die Genehmigung des Haushaltes gewartet werden.

Der Vorsitzende beantragt, den TOP auf den nächsten HFA zu verschieben, damit noch eine Berechnung vorgelegt und der Finanzvorstand eingeladen werden könne.

Das wird mit 1 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltung abgelehnt.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel erteilt dem Kommunit IT-Zweckverband Schleswig-Holstein seine Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025 - Stammkapitalerhöhung mit der Möglichkeit zur Einzahlung bis zum 31.03.2025.  (TOP 13.1. + 13.2.).

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 1 Nein (WSI)/ 1 Enthaltung (FDP)