17.02.2025 - 6 Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung einer...

Herr Barop bittet um Rückverweisung und weitere Beratung.

Frau Drewes ist irritiert über den Satzungsvorschlag und fragt, ob das wirklich nicht mit den Hoteliers besprochen wurde.

Herr Baehr sagt, dass die Verwaltung Ende 2023 den Auftrag vom Rat bekommen habe. Das war ein einstimmiger Beschluss. Es wurden die Betriebe eruiert und Kontakt aufgenommen, außer mit Herrn Hesse, dessen Hotel 2023 noch nicht eröffnet war. In den Gesprächen wurde kundgetan, dass eine Bettensteuer eingeführt werden soll. Jede Abgabe habe natürlich auch eine kritische Seite für die Steuerpflichtigen und so sei verständlich, dass die Hoteliers nicht erfreut sind. Aber die Verwaltung hatte einen Auftrag und legt nun einen Entwurf vor. Es sei durchaus davon auszugehen, dass das Thema bekannt war. Aber es müsse nicht so beschlossen werden. Auch er als Wirtschaftsförderer betrachte das von zwei Seiten.

Herr Wöstmann appelliert, dann jetzt gut zu kommunizieren. Er schließe einen unterjährigen Beginn aus. Er bitte darum, die KurortVO und die Nachbarschaft zu Hamburg in die Pürfung mit einzubeziehen. Die Steuer in Hamburg sei geringer, aber nach neuester Rechtsprechung. Es müssen alle diese Fragen geklärt werden, um eine bestmögliche Lösung zu erzielen.

Herr Barop meint, die Hoteliers hätten das wohl nicht so wahrgenommen.

Frau Blasius bittet zusätzlich noch um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

 

Der Vorsitzende greift den Antrag von Herrn Barop auf, diesen TOP bis zur Klärung zu vertagen. Dem wird einstimmig zugestimmt.