17.02.2025 - 7.2 Öffentliche Anfragen

1.    Herr Zucht fragt, ob es möglich ist, dass der Jugendbeirat am nichtöffentlichen Teil von Sitzungen teilnehmen darf, weil es dort auch jugendrelevante Themen gibt.
   Die Verwaltung wird das prüfen.
    
2.    Herr Zucht fragt, ob das Plakatierverbot an und um Schulen nur für die Wahlzeit oder generell gelte, weil man einigen Fenstern aus Plakate sehen kann.
   Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese Sperrzone 6 Wochen vor dem Wahltag bis um 18 Uhr am Wahltag einzuhalten ist. Die Pläne können zur Verfügung gestellt werden.
    
3.    Herr Fresch möchte wissen, ob die Verwaltung der Meinung sei, dass der Stellenplan so korrekt ist. Er könne nicht nachvollziehen, dass etwas rechtlich nicht umsetzbar ist.
   Die Bürgermeisterin sagt, sie habe die Frage nicht ganz verstanden.
   Darum wurde ein Organigramm erstellt, das hochgeladen wurde und auch an der Wand im Ratssaal aufgehängt wurde.
   Frau Blasius gefalle, die Übersicht, aber es fehlen die Stellen.
   Frau Kaup antwortet, das sei in der Kürze nicht machbar gewesen, weil dazu jede Stelle angefasst und verschlagwortet werden müsste.
   Die Erste Stadträtin ergänzt, der Stellenplan sei grundsätzlich ein Haushaltsinstrument. Die Öffentlichkeit solle aber nicht erkennen, wer dahinterstecke. Es sei nicht die Aufgabe, im Stellenplan die Aufgaben zu beschreiben. Das sei Aufgabe der Bürgermeisterin in der laufenden Verwaltung.
   Herr Fresch möchte wissen, ob für die Zukunft die Verschlagwortung der Stellen ausgeschlossen werde.
   Die Verwaltungsleitung werde sich das noch mal ansehen.
    
4.    Frau Blasius bezieht sich auf den Sozialausschuss. Es wurden 2 Gebäude jetzt umgewandelt und vermietet. Sie fragt, ob das noch für weitere Gebäude gemacht werden kann.
   Die Antwort werde nachgereicht.
    
5.    Herr Barop spricht Ungereimtheiten bei der Verlegung von Glasfaserkabel am Elbhochufer an. Es würden nur einige Flächen gepflastert. Er fragt nach einer Kostenaufstellung. Da bei ihm noch nichts gemacht wurde möchte er wissen, ob das ein einzelnes oder generelles Problem sei. Die Wege seien alle marode.
   Die Bürgermeisterin sagt, das sei das laufende Geschäft der Stadtwerke und bittet darum, dort nachzufragen. Sie könne technisch nicht weiterhelfen.
   Die Verträge seien abgeschlossen. Ggf. müsste sie noch mal Herrn Maurer einladen.

 

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