17.02.2025 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.    Herr Wolff, Leiter der GHS, verliest sein Statement zur Streichung der Schulbibliothek (a. Allris) und bittet darum, dass die Argumente für die Beratung und Entscheidung berücksichtigt werden. Ein „Ja“ würde ihm reichen.
   Die Bürgermeisterin findet es wichtig, dass die Aspekte noch einmal angehört wurden. Der Haushalt sei desaströs und ein Sparkatalog müsse entwickelt werden. Dort müsse man faktisch auf die Zahlen schauen. So sei auch die Schulbibliothek finanziell eingeflossen. Das können nun alle noch mal mit in die Beratung nehmen. Sonst würde sich kein Konsens finden und die Einrichtung müsse geschlossen werden.
    
2.    Beherbergungssteuer
   Fr. Kiehnhorn/Hotel Freihof, H. André/Hotel Kreutzer, H. Hesse/Hotel am Hafen:
   Die Steuer sei schon lange Thema, aber nie bei den Beherbergungsstätten angekommen. Sie fordern nun auf, die Beherbergungssteuer nicht abzusegnen ohne mit allen Betrieben gesprochen zu haben. Es müsse in Einklang laufen und sei so nicht tragbar. Die Anwesenden verstünden die Sorgen der Stadt, aber so lasse sich das Problem nicht lösen. Sie seien total enttäuscht, weil sie sich seit Jahren für die Stadt „den Hintern aufreißen“. Die vorgeschlagenen 4% seien der Tod für die Betriebe. Dann könne man auch verkaufen.
   Sie bitten darum, einen gangbaren Weg für alle zu finden, weil es so nicht durchdacht ist.
   Herr Hesse übergibt einen Text an die Bürgermeisterin, den er kurz zusammengefasst vorträgt. Die Bettensteuer könne nicht weitergegeben werden. Die Umgemeinden und nicht mal Hamburg hatten Bettensteuern in solcher Höhe. Zudem sei der Vorlauf sehr kurz. Sie haben nur zufällig davon erfahren und wären sonst heute nicht hier. Die Betriebe haben viele Risiken (z.B. Personal, Energie, Buchungslage etc.), das Jahr sei schon geplant und viele Busreisegruppen seien bereits angemeldet. Nach seiner Einschätzung lohne sich die Steuer nicht, weil auch für die Erhebung Personal eingesetzt werden müsse. Zudem haben die Betrieb Verträge mit Platformen, bei denen sie Kommission und Umsatzsteuer zahlen müssen. Er bittet nochmals darum, in die Berechnung mit eibezogen zu werden. Den Betrag separat auszuweisen wäre finanziell besser für die Betriebe. Ein Grund für seinen Bau in Wedel war auch, dass die Bettensteuer in Hamburg höher war. So wie es jetzt geplant ist, komme nichts dabei heraus.
   Die anderen Hoteliers schließen sich an.
   Der Vorsitzende und die Bürgermeisterin danken für die gute Arbeit der Hoteliers.
   Frau Fisauli-Aalto berichtet von der historischen Entstehung. Der Beschluss wurde 2023 nach langer Konsolidierungsberatung gefasst. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Satzung zu erarbeiten. Die Hotels sind dazu abgefragt worden, um eine Höhe errechnen zu können. Aber es sei gut, das jetzt noch einmal zu erörtern.
3.    Herr Stibbe verliest seine Anfrage zur Stadtsparkasse (s. Allris).
   Herr Scholz sagt dazu, dass die Stadtsparkasse anders abgrenze. Und die 600 Tsd. Euro seien eingeplant, weil die Stadtsparkasse signalisiert habe, dass 2025 eine Zinsausschüttung erfolgen wird.
   Herr Stibbe bezeichnet es als mathematisches Wunderwerk und glaubt Herrn Scholz nicht. Er würde ihm den Zusammenhang gerne erklären.