15.01.2025 - 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Gabriel (Elternvertreter der Kita Lütt Hütt) berichtet vom Insolvenzverfahren und er möchte wissen, ob die Bedarfsmeldung des Kreises Pinneberg für Elementar Kitaplätze an die Stadt übergeben wurde, ob die Weiterführung des Standortes Sinn macht und wann das Ergebnis des Kreises bekannt gegeben wird? Frau Binge bestätigt, dass die Verwaltung die Bedarfsmeldung des Kreises erhalten hat, dass diese aber aktuell noch geprüft wird und dass die Verwaltung auch erst am Tag vor dem BKS über das vorzeitige Insolvenzverfahren zum 31.01.2025 informiert wurde. Die Verwaltung ist am selben Tag noch ins Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegangen, jedoch konnte dieser noch keine Aussage über die Länge des Verfahrens machen. Er konnte jedoch mitteilen, dass die MitarbeiterInnen zum 01.02.2025 einen neuen Arbeitgeber haben. Insgesamt fünf Kinder haben noch keinen neuen Kitaplatz und die Verwaltung wird bei der Suche weiterhin unterstützen. Zudem hat Frau Binge die Vermieter des Standortes über den aktuellen Sachstand informiert.

Herr Gabriel möchte anschließend wissen, wie die Stadt die erforderlichen, baulichen Maßnahmen für den Standort einschätzt? Außerdem stellt er die Frage, ob die Stadt gewillt wäre einen neuen Träger tätig werden zu lassen, nachdem die baulichen Maßnahmen behoben wurden?
Frau Binge zählt beispielhaft die umfänglichen Maßnahmen kurz auf (Sicherheitsglas, Brandschutztreppe, Brandschutzauflagen). Die Maßnahmen wurden durch die UK Nord an den Träger und an die Verwaltung weitergegeben. Wie hoch die Kosten tatsächlich wären, kann aktuell aber nicht beantwortet werden. Frau Binge erklärt, dass es letztlich eine politische Entscheidung wäre, ob ein neuer Träger den Standort übernehmen könnte. Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht beantwortet werden. Abschließend stellt Herr Gabriel die Frage, ob die Stadt gewillt ist strafrechtliche Schritte gegen den Träger und den Verantwortlichen einzuleiten um die eventuellen veruntreuten öffentlichen Gelder und Zuschüsse aufzuklären. Frau Gärke erklärt, dass die Stadt sich zu dieser Frage an dieser Stelle nicht verhalten wird.

 

Herr Matzke (Schulelternbeirat Johann-Rist-Gymnasium) stellt ebenfalls mehrere Fragen zu den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Stadt Wedel. Frau Fisauli-Aalto bittet Herrn Matzke darum alle Fragen schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. Anschließend begründet Frau Fisauli-Aalto wie und warum es zu dem Haushaltsbegleitbeschluss und den genannten Konsolidierungsmaßnahmen kam. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um ein Grundsatzpapier und eine Möglichkeit 9 Mio. Euro einzusparen, um in der mittelfristigen Finanzplanung in 2028 eine schwarze Null zu schreiben. Sobald der Rat der Stadt Wedel einen Beschluss gefasst hat, sollen Projektteams für jede einzelne Maßnahme gegründet werden. Gemeinsam sollen in den Projektteams Konzepte für die Maßnahmen, z.B. Doppelraumnutzung an Schulen, erarbeitet werden, um gemeinsam Lösungen zu finden.

 

Frau Lindner (Schulelternbeirat der Moorwegschule) und Herr Möller (Schulelternbeirat der Albert-Schweitzer-Schule) tragen ihre Fragen vor. Aufgrund fehlender Zeit in der Einwohnerfragestunde sagt Frau Garling beiden SEB Vertretern zu, dass die Verwaltung die Fragen schriftlich beantworten wird.

 

Frau Müller (Schulkinderbetreuung Altstadtschule, Außenstelle Highlight) stellt die Frage inwiefern der Standort Highlight von der Doppelraumnutzung betroffen ist und ob die SKB ebenfalls umziehen muss. Herr Heyer antwortet, dass dies eine der Konsolidierungsmaßnahmen ist, die Umsetzung aber noch nicht feststeht. Erst im Rahmen einer Konzeptentwicklung zur Doppelraumnutzung wird sich zeigen, ob der Standort aufgelöst werden muss.