30.01.2025 - 13.2 Öffentliche Anfragen

1.    Frau Süß erinnert an die ILV-Schulung und sieht eine Möglichkeit vor dem nächsten HFA. Herr Scholz sagt das zu.
2.    Frau Süß spricht den Fragenkatalog an, den SPD und Grüne im BKS vorgelegt haben. Frau Binge sagt Beantwortung zu.
3.    Frau Keck berichtet, dass über 60 Hochschulen Twitter und Espo verlassen haben wegen eines neuen Algorithmus. Auch der Kreis Pinneberg nutze die Plattform nicht mehr. Sie fragt, ob die Stadt ein X-Account hat? Frau Fisauli-Aalto verneint dies.
4.    Frau Paradies fragt, warum Grundsteuerbescheide nicht objekt-, sondern besitzerbezogen sind. So bekommen z.B. Eheleute jeder einen Bescheid. Wo ist die rechtliche Grundlage?
   Die Justiziarin antwortet, dass alle Bescheide, die zwei Personen betreffen, auch an jeden Einzelnen (grundsätzlich) gehen müssen. Sie haften gesamtschuldnerisch.
5.    Herr Eichberger bezieht sich auf den Sozialausschuss im Januar.
   Der Ausfall der Sitzung habe negative Auswirkungen, denn der Haushaltsbegleitbeschluss ist öffentlich. Politik und Verwaltung tragen Verantwortung. So ein Faux Pas dürfe nicht noch einmal passieren.
   
   Frau Keck habe es auch sehr geärgert, dass wedel.blog das ohne vorherige Abstimmung gepostet hat. Der eigentliche Fehler lag bei der Nachbesetzung. Die Kritik nimmt sie persönlich an. Ein Widerruf war aufgrund der Weihnachtspause nicht möglich. Die Sitzung habe aber bis einen Tag vorher in Allris gestanden. Es habe im Raum gestanden, die Sitzung ganz ausfallen zu lassen. Aber es hat ein Treffen mit der Verwaltung stattgefunden. Und aus diesem Grund und im Sinne der Transparenz habe sie sich dafür eingesetzt, dass die Sitzung im Februar stattfindet. Sie möchte die Kritik nicht annehmen.
6.    Frau Kärgel erinnert an die Einwohnerversammlung im Januar 2024, in der die Verwaltung Antworten zur Doppeleiche versprochen hat. Bis heute seien auf wedel.de keine Antworten zu finden. Das erschüttere sie. Auch gibt es leider keinen neuen Termin für eine Einwohnerversammlung.
   Frau Fisauli-Aalto könne das verstehen und versucht es zu erklären. Es gab in 2024 viele Umstellungen, aber es stehe nun auf der ToDo-Liste. Die Antworten kommen.
   Frau Kärgel habe sich das Protokoll rausgesucht und dort wurde gesagt, dass die Antworten fertig seien und nur hochgeladen werden müssen. Das überrascht sie.
7.    Herr Bödding fragt, wann der Schalter an die Skate-Anlage komme. Die Antwort wird im UBF im März zugesagt.
8.    Herr Wunderlich hat eine Frage zu den Grundsteuerbescheiden an die Justiziarin, ob es nicht möglich sei, 2 Bescheide in einen Umschlag zu stecken, um Kosten zu sparen. Die Justiziarin sagt, jeder habe ein Recht auf einen Bescheid und diese müssen jedem Einzelnen zugestellt werden. Frau Fisauli-Aalto ergänzt, um die Dimensionen zu verdeutlichen, es handele sich um 18083 Bescheide.
9.    Herr Dr. Murphy möchte eine Klarstellung in der Kausa Sozialausschuss vornehmen. Die öffentliche Klage darüber, dass Herr Eichberger und er nicht an der Sitzung teilgenommen haben, kam nicht von den Linken. Sie bekommen keine Einladung zu den Ausschüssen mehr, weil die Linke keine Fraktion mehr ist. Das habe ihn zunächst geärgert, aber die Aufgaben einer Fraktion wahrnehmen zu wollen, sei auch verdammt viel Arbeit.
   Der Vorsitzende bittet zu klären, ob die Linken wieder in den Informationsfluss aufgenommen werden können.
10.     Herr Kiwitt berichtet über ein Planungstreffen zu „Wedel steht auf“, zu der er als Privatperson eingeladen war. Es gab großen Zuspruch. Dire nächsten Termine sind folgende:
    Sa, 8.2.25, 9 Uhr Frühstück vor der Arbeitslosenselbsthilfe
    Sa, 15.2.25, 12 Uhr, Kundgebung Rathausplatz
    Di, 18.2.25, 18 Uhr Demo.
    Frau Petersen ergänzt, dass das Ganze durch Facebook entstanden sei. Und ruft den 30.01.2024 in Erinnerung. Sie sei auch schon von Vertretern aus den H-Dörfern angesprochen worden und stelle sich dem Projekt in Anbetracht dessen, was gerade in Berlin passiert.
11.     Frau Schilling bringt den gemeinsamen Antrag von FDP, WSI und CDU ein.
    Herr Waßmann sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Er habe aber schon Rückmeldung vom FD Personal bekommen, dass das länger dauern werde.

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.