30.01.2025 - 13.1 Bericht der Verwaltung

1.) Die 2. stellv. Bürgermeisterin teilt mit, dass die Anfechtung gegen die Bürgermeisterwahl vollumfänglich abgewiesen wurde.

2.) Die 2. stellv. Bürgermeisterin teilt mit, dass zum wiederholten Mal eine vertrauliche Info an die Presse gelangt ist. Das bringe Unruhe und koste Steuergelder und die Stadt komme nicht zur Ruhe. Sie hoffe nicht, dass das so weitergeht. Auch in diesem Fall werde sie einen Strafantrag stellen und appelliert an alle, die Zugang zu nichtöffentlichen Informationen haben, dieses ernst zu nehmen. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht stelle zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar.

3.) Zur Kita Lütt Hütt verliest die 2. stellv. Bürgermeisterin eine Stellungnahme (ist dem Protokoll angefügt).
Es könne zu keinem Zeitpunkt von Geheimhaltung die Rede sein. Es seien sensible Infos des Vertragspartners, die der Verschwiegenheit unterliegen. Und dann sei die Öffentlichkeit nach § 35 und § 47 GO auszuschließen. Das Thema Kita-Verträge sei im Fokus und müsse dringlich weiterverfolgt werden. Sie habe juristische Schritte eingeleitet.