30.01.2025 - 3.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

1.    Herr Schneider bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und zeigt sich im Groben zufrieden. Er bittet darum, am Hogschlag „kleinere Brötchen zu backen“.
   In Bezug auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung bittet er um kurzfristige Informationen zu den Einwendungen. Die 2. stellv. Bürgermeisterin wird das klären.
2.    Frau Wohlers fragt:
   In vergangenen Jahren sind dem HFA die Bauhofkosten für Veranstaltungen, zuletzt am 27.3.2023 für 2022, vorgelegt worden. Wird das noch aktualisiert bzw. fortgeführt?
3.    Frau Wohlers fragt:
   Privilegierung: Es liegen Einzelanträge zu unterschiedlichen Veranstaltungen vor, warum werden diese nicht einzeln behandelt? Die en bloc Behandlung ist nicht sachgemäß. Das Landestrachtenfest ist eine komplett neue Veranstaltung. Das Bike-Fest bedient partikulare Interessen, die Geschäfte sind samstags Frühabend und sonntags geschlossen, zudem ist Wedel am Bike-Sonntag eingekesselt.
   Beim Antrag der Batavia um Zuschusserhöhung bei Leistungserweiterung, im BKS Dezember [ich sagte, glaube ich, November] 2024 hieß es von der Verwaltung: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des Ministeriums (Haushaltskonsolidierungserlass vom 08.August 2024) wird deutlich, dass die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände entsprechend den haushaltspolitischen Anforderungen nicht steigen sollen und auf das notwendigste beschränkt werden. In diesem Falle läge eine Leistungserweiterung vor, die diesem Erlass widersprechen würde. Zum 01.01.2026 müsste neu verhandelt werden…
   Es wird also auf den Haushaltskonsolidierungserlass sowie die bestehende Leistungsvereinbarung verwiesen. Wieso nicht bei Wedel Marketing?
   Das Wort Privilegierung taucht in der Leistungsvereinbarung nicht auf. Was würde denn entfallen, wenn alles abgelehnt werden würde? Hat Wedel Marketing einen Haushaltsplan für 2025? Was bekommt die Stadt für ihr Geld?
   
   Sie fragt, ob bei Wedel Marketing ersichtlich ist, wofür das Geld ausgegeben werde.
   Und außerdem bittet sie um Beachtung der Befangenheit.
   
   Die Verwaltung werde das beantworten. Eine Einzelabstimmung sei bislang nicht beantragt.
4.    Herr Sue mag nicht von den Politikern enttäuscht werden. Er war dann aber doch enttäuscht darüber, was gestern im Bundestag passiert ist. Wedel ist eine weltoffene Gemeinde. Er möchte wissen, ob die Parteien hier auch hinter Wedel stehen und weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden. Herr Jan Lüchau antwortet, dass das mit Wedel gar nichts zu tun habe und er sehe hier keine AfD.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.