20.01.2025 - 6.3 Nachbesetzung offener Stelle...

Frau Schilling ist unglücklich über die Aussage im Sozialausschuss, die FDP sei für Einstellungsstopps. Sie verliest den Antrag. Das Datum könne verschoben werden.

Frau Süß unterstützt den Ansatz. Aber die FA sollen separat beraten, weil sie sich nicht anmaßen will, ob eine Stelle relevant ist oder nicht.

Die CDU habe das lange diskutiert, sagt Jan Lüchau. Man müsse in die Aufgabenkritik kommen und offene Fragen klären. Er plädiert für eine Verschiebung in den nächsten HFA, um Fragen auszuformulieren. Er fragt nach der Erwartungshaltung der Verwaltung.

Frau Fisauli-Aalto sagt, dass grundsätzlich immer erhöht wurde, weil Leistungen dazugekommen seien. Es gebe einen Stufenplan (Prozess) bei der Nachbesetzung von Stellen, den sie kurz beschreibt. Es sei nicht so, dass jede freie Stelle sofort ausgeschrieben werde.

Herr Rüdiger wird dem Antrag nicht zustimmen. Die Verwaltung solle das entscheiden.
Frau Süß meint, durch die Beratung in den Ausschüssen verzögere sich alles. Sie plädiert für die Regelung ab einer bestimmten Tarifgruppe.

Frau Drewes gefalle die Antwort von Herrn Lüchau. Es sei wichtig, einen Blick dafür zu bekommen und den Antrag noch einmal nach zu schärfen.

Frau Hellmann-Kistler sei handlungsbereit, was die Summe angehe und habe kein Problem, das in den Februar zu schieben, bittet aber um umfassende Information über die Personalsituation. Eine Entscheidung sei wichtig.

Frau Fisauli-Aalto sagt, es werde über den Stellenplan gesteuert. Sie möchte ungern dem Antrag widersprechen müssen, weil er rechtlich nicht zulässig ist.

Frau Blasius äußert den Wunsch zur Aufgabenkritik. Wenn alle Aufgaben aufgelistet werden, kann dabei herauskommen, dass mehr Stellen gebraucht werden. Das sei schwierig.

Herr Fresch würde gerne nachvollziehen, was an dem Antrag nicht zulässig ist.
Frau Fisauli-Aalto sagt, es sei Aufgabe der Leitung, die Stellen zu besetzen.

Die Justiziarin ergänzt, dass die Stadt eine haushaltslose Zeit habe. Der genehmigte Stellenplan sei das Handlungsinstrument der Bürgermeisterin. Wenn eine Stelle nicht besetzt ist, laufe ein Stufenplan ab. Bis zur Entscheidung des Rates über den Stellenplan könne der Rat alles hinterfragen.

Der Vorsitzende schlägt Vertagung dieses TOPs vor.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltung