20.01.2025 - 6.1 Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025

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Globale Ausgabenkürzung

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Personalaufwendungen

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Verwaltungssteuerung und Service

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Gebäudemanagement

Herr Fresch finde es nicht gut, schlechte, pauschale Zahlen zu beschließen.
Herr Scholz sagt, es stünden gar keine Zahlen drin.
Frau Drewes sagt, die Zusammenlegung werde geprüft. Man solle in diesem Sektor keine Baumaßnahmen vorantreiben, sondern erst prüfen und dann könne es weitergehen.
Frau Süß möchte auch Zahlen haben. Sie erinnert an den Wunsch, vor einem HFA eine Haushaltsschulung zum Thema Interne Leistungsverrechnung (ILV) zu bekommen. Sie fragt, ob bei den Gebäuden alles zusammengefasst und dann durch die m² geteilt werde.
Herr Scholz stimmt dem im Prinzip zu. Nur die Kosten für die SKB würden anteilig berechnet.
Frau Süß sei immer wieder über die Höhe der ILV überrascht. Es gebe Kosten, bei denen es ungerecht sei, wenn sie auf alle umgelegt werden. Das mache die SKB sehr teuer. Sie bittet um einen Kostenvergleich mit anderen Gemeinden. Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen.
Frau Blasius meint, es müsse um laufende Kosten gehen und nicht den Verkauf von Tafelsilber. Sie fragt, ob da schon Gelder eingepreist seien.
Herr Scholz verneint. Es seien noch keine Verkaufserlöse eingepreist. Die Berechnung der Kosten für die Büros der SKB sei wie für alle anderen Büros sehr aufwendig. Die Kosten blieben bei der Stadt hängen. Die Vergleichbarkeit sei schwierig. Es sei selten eine 1:1 Beziehung. Als Beispiel erwähnt er den Umstand, dass Eigentümer auch für den Fahrstuhl zahlen müssen, auch wenn sie ihn nicht nutzen.
Frau Drewes macht einen Änderungsvorschlag.

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Ordnungsangelegenheiten

Frau Süß habe verstanden, dass wir nicht in Parkautomaten investieren können. Sie fragt die Fraktionen, wo noch Parkgebühren vorstellbar wären. Man solle die Messlatte höher legen oder die Brötchentaste abschaffen.
Frau Drewes sei aufgefallen, dass da nichts von Anwohnerparken stehe. In bestimmten Wohngegenden hätte das sogar Vorteile für Bürgerinnen und Bürger. Aber das bringe noch nichts in 2025.
Herr Zucht fragt, ob die Einnahmen von Ordnungswidrigkeiten an die Stadt gehen. Das wird verneint.
Frau Blasius plädiert für die Investition in Parkautomaten bzw. eine Lösung über eine App.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass im letzten Lenkungsausschuss Konsens darüber bestand, das Anwohnerparken einzubeziehen. Das solle geprüft und damit höhere Zielwerte erreicht werden.
Frau Süß bittet auch um Prüfung, ob hier höhere Zahlen angegeben werden können.
Herr Waßmann merkt an, er habe sich gerade mit Herrn Scholz abgestimmt und diese Zahlen seien noch alt.

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Förderzentrum

Frau Süß fragt, ob es schon Antworten auf die Fragen der Grünen und der SPD im BKS gibt.
Herr Scholz sagt, die liegen beim zuständigen Fachdienst zur finalen Beantwortung und würden spätestens zur Februar-Sitzung verteilt.

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Schulsozialarbeit

Herr Zucht findet die Schülerzahlen interessant. Die Schulsozialarbeiter*innen betreuen nicht nur die SuS, sondern auch Lehrende, Eltern und haben noch zusätzliche Aufgaben. Nun habe der LRH ein Dokument veröffentlicht, das besage, der Kreis zahle zu wenig Zuschüsse an die Städte für die SSA. Er fragt, ob dieses Geld nicht einzuholen wäre.
Herr Scholz antwortet, dass wir den Kreis nicht verpflichten können. Der Kreis habe beschlossen, den Zuschuss für 2025 und die Folgejahre zu streichen.
Die designierte Bürgermeisterin ergänzt, dass es viele Punkte gebe, bei denen die Städte von Kreis, Land und Bund allein gelassen werden und immer mehr Leistungen übernehmen müssen.
Herr Zucht sieht ein, dass es dann nicht unsere Schuld sei.
Herr Scholz meint, das helfe uns aber nicht weiter. Wir müssen uns dem stellen und den Haushalt ausgleichen.
Frau Drewes kann die Zahlen schwer nachvollziehen und fragt nach der Höhe der ILV.
Herr Scholz sagt, es verhalte sich wie in allen anderen Bereichen. Die 622.000 € Steuerungsleistungen müssen wir tragen. Der Durchschnitt liege bei 312 SuS pro Vollzeitstelle. Im Kreis seien es 428 SuS pro VZS.
Herr Zucht sagt, die Zahlen seien richtig, aber nur theoretisch. Die SSA des JRG war im BKS. Sie arbeiten am Limit, weit über der Belastungsgrenze. Andere Kommunen stünden besser da.
Frau Hellmann-Kistler findet es schwierig, die SSA mit einem Durchschnitte zu belegen. Die FDP habe sich da sehr stark gemacht. Sie bittet, diese Liste als Prüfauftrag zu nehmen.
Der Jugendbeirat sei sich bewusst, dass Geld gespart werden müsse, ist aber auch der Meinung, dass SSA sehr wichtig und zum Teil vertrauenswürdiger ist als die Lehrer. SSA geht über die Grenzen hinweg und übernehmen Aufgaben von Therapeuten, selbst Großeltern wenden sich an sie. Daher sagt der Jugendbeirat, Sparen gehe hier gar nicht.
Der Vorsitzende dankt für das Engagement. Es sei aber der Auftrag, den Landesdurchschnitt anzupassen.
Frau Süß habe der Ansprache der designierten Bürgermeisterin zugehört. Wir müssen sparen, aber nicht bei der unteren Schicht. Sie meint, es müsse alles geprüft werden, aber hier sei besonders nachzudenken und ggf. andere Möglichkeiten gefunden werden.
Frau Drewes bittet darum, die Standards anderer Kommunen vorgelegt zu bekommen.

Schulsozialarbeit

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Musikschule

Der Jugendbeirat habe geprüft und findet, dass die Doppelraumnutzung in der Musikschule schlecht sei. Da könne man besser den Bunker unter dem JRG nutzen. Die Räume seien schallgeschützt.

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Volkshochschule

Der Jugendbeirat findet eine Verlegung der VHS in die Schulen sehr gut machbar unter Berücksichtigung der Lehrpläne. Schwierig werden die BAMF-Kurse am Vormittag
Frau Süß teilt mit, dass das Gebäude ABC-Straße für den Katastrophen-Notfall dienen soll. Und Sporthallen als Ergänzung, ergänzt Herr Waßmann.

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Stadtbücherei

Der Jugendbeirat sieht dies als möglich an, wenn geprüft werde, dass die Schulbibliotheken erhalten bleiben und durch Eltern und Lehrende unterhalten werden. Das Ausleihsystem könne man einsparen.
Frau Hellmann-Kistler sagt, das sei an der GHS schon seit langem so. Der Hauptteil werde ehrenamtlich geleistet.

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Hilfe für Wohnungslose

Herr Scholz nennt als Beispiel eine Härtefallregelung im Sozialausschuss, worauf Frau Schilling daran erinnert, dass der letzte Sozialausschuss nicht getagt habe und der Punkt deshalb nicht so aufgenommen werden könne. Der Vorsitzende ergänzt, dass nur „inoffiziell“ darüber gesprochen wurde.
Herr Waßmann sagt, die Verwaltung habe die Fragen aufgegriffen und gibt Infos. Zurzeit gibt es 18 Fälle, in denen die Bewohner die Kosten der Unterbringung selbst zahlen.

Herr Fresch möchte wissen, wer partizipieren soll.
Herr Scholz antwortet, es wurden Beispiele genannt
Frau Schilling sagt, es wurde berichtet, dass so ein Härtefall nur theoretisch sei. Dann mache es doch keinen Sinn. Herr Scholz erwidert, dass es so einen Fall momentan tatsächlich nicht gebe, was aber nicht ausschließe, dass es künftig solche Fälle geben könnte. Er schlägt vor, diese Fälle über im Einzelfall über einen Erlassantrag zu regeln. Eine abschließende rechtliche Prüfung stehe aber noch aus.

Frau Süß bemerkt die Zahlen: 18 Betroffene sollen 80.000 € einsparen?

Herr Scholz korrigiert, es seien nicht 18 Härtefälle, sondern 18 Selbstzahlende.
Frau Blasius habe eine umfangreiche Anfrage dazu gestellt, wieviel % sie bezahlen müssen, aber keine Antwort bekommen. Ihr sei das noch nicht so klar. Geht das bis 35 €/m²?
Herr Fresch rät davon ab, die Härtefallregelung mit reinzunehmen, nur weil rein hypothetisch der Fall irgendwann mal eintreten könnte.
Der Vorsitzende würde den Punkt erstmal so stehen lassen.
Frau Heyer fragt nach der Gleichbehandlung.
Frau Gärke antwortet, dass Härtefälle im Gesetz geregelt seien. Da die Unterkunftskosten sehr hoch sind, werde jede Unterkunft für sich betrachtet und berechnet. Das Ziel sei, dass die Menschen eine eigene Wohnung bekommen.

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Stadtteilzentrum

Frau Süß regt an, über Vermietung nachzudenken. Ihr fehle aber die Fantasie, in welchen anderen Räumen die Angebote stattfinden könnten.
Frau Drewes habe darüber auch nachgedacht. Das Grundstück gehöre der Stadt. Sollen dort Wohnungen gebaut werden? Dies sei ein weitergehender Prüfauftrag.
Herr Scholz sagt, die Einpreisung sei nicht zwingend vorgegeben.

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Zuschussangelegenheiten

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Wohngeld

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Jugendarbeit

Herr Zucht fragt sich, was das ist und ist sich nicht sicher, an welchem Teil gespart werden soll. Er bittet um Erläuterung.
Die designierte Bürgermeisterin klärt auf, dass es sich um Ferienfreizeiten und das 5-Städte-Heim handelt.
Frau Blasius sagt, es sei mal gedacht für Familien mit geringem Einkommen, aber es gebe kaum Nachfragen. Es gebe auch Probleme bei der Unterbringung.

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Tageseinrichtungen für Kinder

Frau Drewes hat eine Frage zur Formulierung.
Auch Herr Zucht fragt, ob der Antrag sprachlich gerecht wäre, da es viele Eltern mit Sprachbarrieren gebe.
Frau Hellmann-Kistler kann berichten, dass Frau Becker dazu Gespräche geführt habe.
Der Vorsitzende bittet um Prüfung der Formulierung.

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Tageseinrichtungen für Kinder

Frau Blasius fragt, wie das im BKS gelaufen ist und Frau Süß findet die Sache schwierig, weil wir nicht wissen, was da auf uns zukommt.

Der Vorsitzende bittet die Add-Ons mit Summen zu belegen und eine Liste zu verschicken.
Herr Waßmann sagt das zu.

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Schulkinderbetreuung

Frau Süß findet die Formulierung im letzten Satz unglücklich.

Herr Fresch sagt, es gehe hier nicht um Container, sondern um das Highlight und das FÖZ. Es sei wichtig zu bekennen, dass 2028 das Ziel ist.

Herr Zucht merkt an, dass die SuS gewandert seien. Es wäre so nur eine Umkehrung des Beschlusses von vor 9 Jahren.
Frau Fisauli-Aalto sieht das nicht so und erklärt den Zustand. Es bedarf Konzepte, was möglich ist, unter Beteiligung aller.

Frau Blasius sieht das Ziel bis 2028 das Highlight zu nutzen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass wir Zuschüsse/Fördermittel zurückgeben müssen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung kann klären, ob die SKB ggf. sogar länger an dem Standort bleiben kann.

Frau Fisauli-Aalto erläutert die Entstehung des Standortes Highlight aufgrund der Raumnot in der ATS. Durch Fördermittel ergebe sich eine gewisse Abhängigkeit.

Herr Scholz gibt zu bedenken, dass die Liste seit Anfang Dezember in Umlauf ist. Da war der Sommer längst vorbei und Aufträge erteilt. Das sei der Zeit geschuldet.
Fördermittel müssen immer anteilig zurückgezahlt werden. Da müsse man berechnen, wann sich was rentiere. Aber das Ziel bleibe, auch wenn es sich wirtschaftlich nicht darstellen lasse.
Frau Drewes merkt an, dass die Fördermittel explizit an die SKB gebunden seien. Sie bittet das noch mal zu prüfen.

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Schulkinderbetreuung

Frau Blasius fragt, ob da schon was im Haushalt ist. Herr Scholz verneint dies.

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Kinder- u. Jugendzen-trum

Der Jugendbeirat befürwortet die Prüfung dieses Punktes.

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Die Villa

Herr Scholz macht dazu einen neuen Verwaltungsvorschlag. Die Beschreibung der Maßnahme wird um folgende Sätze ergänzt: „Zu prüfen ist, wo das gesamte Angebot der Villa anderweitig in städtischen Räumen stattfinden kann. Alternativ kann die Ergebnisverbesserung über zusätzliche Erträge oder über Sponsoring erfolgen.
Frau Süß würde die Villa auch grundsätzlich stehen lassen.

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Spielplätze

Der Jugendbeirat findet die Kinderbeteiligung hier sehr relevant.
Herr Scholz schlägt vor, bei 4 Spielplätzen die Geräte abzubauen, die Flächen aber zu belassen und die Nutzenden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu beteiligen.

Frau Süß fragt, wie man überprüfen will, dass das Geld auch eingespart werde. Für Herrn Scholz ist das haushaltstechnisch einfach, denn es tauche weniger im Budget auf.

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Sportstätten

Frau Süß sagt es gehe darum, dass die Halle beim Erwachsenensport vermietet werden soll. Der TSV bezahle Mietkosten für die Geschäftsstelle am Hasenkamp, der SC Rist hingegen keine Mietkosten für die Geschäftsstelle in der Steinberghalle.
Herr Waßmann stimmt zu und sagt, dass man auch dort verbindlich werden müsse, also prüfen, ob die baulichen Nutzungen rechtmäßig sind und dann über Entgelte verhandeln.

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Kombibad Wedel

Herr Zucht hat dazu die Idee, dass ein Teilverkauf Geld bringen würde, z.B. eine Firma kauft die Halle.

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Gestaltung der Umwelt

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Stadtsparkasse Wedel

Herr Rüdiger fragt, wie die Summe 200.000 € jährlich, die vom Verwaltungsrat bestimmt wird, zustande kommt.
Herr Scholz sagt, das sei der Durchschnitt der letzten 5 Jahre, über die der Verwaltungsrat und nicht die Stadt entscheidet.

Frau Drewes sieht das ein bisschen wie Augenwischerei.
Frau Blasius fragt, ob das hier beschlossen werden darf. Das wird verneint. Sie meint, dann müsse der Punkt raus.

Herr Fresch findet es schwierig, Wünsche in das Papier für die Kommunalaufsicht zu schreiben.

Herr Scholz weist darauf hin, dass auch noch andere Positionen enthalten sind und es sein kann, dass der Verwaltungsrat eine andere Entscheidung trifft.

Die designierte Bürgermeisterin schlägt vor aufzunehmen, dass der HFA appelliert, um somit ein Signal für die Kommunalaufsicht zu setzen.

Der Vorsitzende hält einen Appell schwierig.

Besser sei zu sagen, dass es dem Verwaltungsrat obliege zu entscheiden.
Frau Schilling sieht darin eine Beschönigung des Haushaltes.
Herr Scholz sagt, die Mitglieder des Verwaltungsrates seien in ihrer Entscheidung frei, wüssten aber auch von der Haushaltslage. Und 1/3 der Mitglieder seien Verwaltungsmitarbeitende.
Herr Fresch möchte seinen Beitrag als Anlage sehen.
Der Vorsitzende lässt abstimmen, ob der Punkt rausgenommen werden soll. Das Ergebnis ist einstimmig.

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Stadtwerke Wedel GmbH

Herr Scholz sagt, bei den Stadtwerken verhalte es sich ganz anders, dort können wir bestimmen. Wenn wir beschließen, dass die Stadtwerke ausschütten, dann ist das auch so. Wenn der Rat beschließt, die Stadtwerke zu liquidieren, dann habe der Verwaltungsrat die Pflicht, das umzusetzen.
Frau Süß merkt an, dass unabhängig davon die Zahlen nicht stimmen. 2025 sehe aus wie die letzten 3 Jahre.

Das sei der CDU auch schon aufgefallen. Herr Lüchau fragt, welches Eigenkapital gemeint sei.

Herr Scholz geht vom gesamten Eigenkapital und einer Mindestausschüttung von 3% aus. Das müsse in Gesprächen mit der Geschäftsführung geklärt werden. Die Stadt sei auf die Ausschüttung angewiesen. Unter Umständen sei auch eine Eigenkapitalerhöhung möglich. Das könne gern auch noch im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.
Frau Fisauli-Aalto gibt eine grundsätzliche Erklärung. Es wurde für Kiel eine Tabelle erstellt und überlegt, was möglich sein könnte. Dabei wurden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Wir brauchen vereinte Kräfte. Wer bessere Ideen oder Rechenbeispiele hat, soll sie bitte nennen.

Herr Fresch regt an:
1.) Zahlencheck bis zur nächsten Beratung

2.) Stellungnahme der Gesellschaft

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Sponsoring

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ÖPP

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Erhöhung Grundsteuer

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