12.11.2024 - 10.2 Bericht der Verwaltung

Herr Heyer berichtet, dass die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem letzten BKS schriftlich beantwortet wurde und in Allris im öffentlichen Teil hinterlegt wird. Bisher ist die Antwort in Allris im nichtöffentlichen Teil eingestellt, da aber keine persönlichen Belange betroffen sind, wird sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aufgrund der Zahlenfülle steht Herr Heyer gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Frau Becker berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss gestern eine Vorlage beraten hat, die eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln i. H. v. 500.000 € für das Sachgebiet Kita beinhaltet. Im Rahmen der Haushaltsplanung des Jahres 2024 erfolgte eine pauschale Mittelkürzung, hiervon war auch das Sachgebiet Kindertagesstätten betroffen. Die gekürzten Mittel werden nun benötigt, da es sich um gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen handelt. Zur Deckung herangezogen werden können Mittel aus dem Produkt Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen.