20.11.2025 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ihren Antrag zum nächtlichen Betriebsverbot von Mährobotern im Stadtgebiet vor. Sie wünscht sich eine Regelung, wie sie jüngst in Uetersen beschlossen wurde. Die Fraktion hebt die Wichtigkeit dieser Thematik hervor, da der Igel (Erinaceus eurpaeus) seit 2024 auf der internationalen roten Liste der gefährdeten Tierarten steht. Der Igel ist nachtaktiv und hat keinen Fluchtinstinkt. Wenn sie auf Nahrungssuche sind und ein Mähroboter auf sie zufährt, rollen sich Igel ein. Dadurch wurden in den letzten Jahren viele Igel von Mährobotern überfahren und dabei zum Teil schwer verletzt oder sogar getötet.

Die Vorsitzende erteilt Herrn Dilchert von der Naturschutzinitiative e.V. das Wort, der für diesen Tagesordnungspunkt als Gast eingeladen wurde. Herr Dilchert stellt die Thematik rund um den bedrohten Igel vor. Dabei erklärt er, dass die Population des Igels aufgrund verschiedener Gründe immer weiter zurückgeht: Verkehrsunfälle, Verlust des Lebensraums, Insektensterben, Steingärten und Mähroboter sorgen für ein Artensterben. In den letzten Jahren wurden massenhaft Igel nach Unfällen mit Mährobotern in Tierkliniken gebracht und dort medizinisch versorgt. Die Verletzungen sind massiv, die Quälerei ist enorm und viele Igel überleben diese Unfälle nicht. Technische Vorrichtungen und Kameras an den Mährobotern funktionieren in den meisten Fällen nicht. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie aus der Schweiz. Zudem gefährden Mähroboter nicht nur Igel, sondern auch andere Tiere, wie beispielsweise Frösche. Die Systematik rund um den Mähroboter ist noch relativ neu und die Einschränkung hinsichtlich des nächtlichen Betriebsverbots gering. Herr Dilchert führt an, dass die Städte dringend reagieren und signalisieren müssen, dass sie diese Tierquälerei nicht mittragen. Nach seinem Vortrag steht Herr Dilchert dem Gremium für Fragen zur Verfügung.

 

Die CDU-Fraktion stellt die grundsätzliche Frage, wie das nächtliche Betriebsverbot überhaupt kontrolliert werden kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben dazu an, dass fehlende Kontrollen kein Totschlagargument dafür sein dürfen, kein Verbot zu erlassen. Die Grundstückseigentümer*innen wissen dann zumindest von einem bestehenden Verbot. Viele Menschen sind sich dieser Gefahr von Mährobotern für Igel vermutlich gar nicht bewusst. Mit einem Verbot kann man aktiv auf die Menschen zugehen und darauf verweisen. Des Weiteren kann die Hemmschwelle dann größer sein, seinen Mähroboter nachts trotzdem laufen zu lassen. Insgesamt soll vor allem Aufklärung über diese Problematik geleistet werden. Auch wenn keine konkreten Kontrollen stattfinden können, sendet es zumindest ein wichtiges Signal. An dieser Stelle muss man dann auf die Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer*innen setzen.

 

Die SPD-Fraktion äußert den Wunsch, dass konkrete Kontrollen stattfinden. Im gleichen Zuge wisse sie aber auch, dass das personell nicht umsetzbar ist. Sie schließt sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und erhofft sich eine umfangreiche Aufklärung der Menschen zu diesem Thema.

 

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass gegenseitige Kontrollen in der Nachbarschaft und Unzufriedenheit innerhalb der Wohngebiete die Folge sein könnten. Sie führt daher die Idee an, Flyer zur Aufklärung zu erstellen und diese umfangreich im Stadtgebiet zu verteilen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Idee und weist auf das Aufwand-Nutzen-Verhältnis hin: Es ist ein geringer Aufwand mit großem Nutzen im Rahmen der Sensibilisierung für das Thema. Die CDU-Fraktion fragt, ob und wie die Anzahl der Haushalte ermittelt werden kann, die einen Flyer bekommen sollen. An dieser Stelle schaltet sich die Stadtentwässerung ein und bietet an, den Mehraufwand zu ermitteln und den Versand der Flyer zu übernehmen. Diese können beispielsweise mit der Jahresgebührenrechnung verschickt werden. Es wird klargestellt, dass sich die Stadtentwässerung aber nicht an der Erstellung oder dem Druck der Flyer beteiligt, da sie keinen Inhalt liefern kann. Die Verwaltung wird einen Flyer erstellen und der Stadtentwässerung diesen zur Verfügung stellen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne wirft die Frage auf, ob diese Thematik auch auf Kreisebene besprochen werden kann. So könnte unter Umständen eine einheitliche Regelung entstehen. Des Weiteren beschäftigen sich andere Städte dann ggf. auch mit einem nächtlichen Betriebsverbot. Die Bürgermeisterin wird das Thema bei der Verwaltungsleiterrunde ansprechen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein nächtliches Betriebsverbot für Mähroboter ab 30 Minuten vor Sonnenuntergang bis 30 Minuten nach Sonnenaufgang einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten, die Öffentlichkeit über die Gefährdung von Igeln und kleinen Wildtieren wie u.a. Amphibien durch den nächtlichen Betrieb von Mährobotern aufzuklären und eventuell Anregungen für die Gestaltung von naturnahen, igelfreundlichen Gärten zu vermitteln. Die Verwaltung wird zusätzlich gebeten, mit der Kreisverwaltung bzw. anderen Kreisgemeinden Kontakt aufzunehmen, um ggf. gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Kreises eine Allgemeinverfügung zum Nachtfahrverbot von Mährobotern für dem gesamten Kreis Pinneberg zu prüfen.

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Beschluss:

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

10

0

0

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage