20.11.2025 - 8.1.2 Haushaltskonsolidierung

Die Fachbereichsleitung erklärt, dass es noch keine Neuigkeiten zu den Spielplätzen gibt. Das Kinderparlament benötigt noch mehr Zeit, weil vor einer Entscheidung alle Spielplätze besichtigt werden sollen. Dies war zeitlich noch nicht machbar.

 

Des Weiteren fragt die Verwaltung an, ob sich die Fraktionen zum Thema der Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge bereits eine Meinung bilden konnten. Die CDU-Fraktion hat sich diesbezüglich noch nicht abschließend beraten, ist aber tendenziell weiterhin gegen die Wiedereinführung. Die Fraktion fragt nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Verwaltung erklärt daraufhin, dass es einen bedeutenden Mehraufwand gibt, der sich aber im Ergebnis rechnen wird. Durch die Straßenausbaubeiträge können beträchtliche Summen eingenommen werden. Bei der letzten Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gab es keine Klagen seitens der Grundstückseigentümer*innen, auch aufgrund der guten gegenseitigen Kommunikation. Die CDU-Fraktion fragt anschließend, wie die Straßenausbaubeiträge im Verhältnis zu der möglichen Erhöhung der Grundsteuer stehen. Dies würde eine Doppelbelastung für die Grundstückseigentümer*innen darstellen. Die Bürgermeisterin gibt an, dass es in dieser Hinsicht noch keine Überlegungen gibt und es erstmal darum geht ein Meinungsbild zu bekommen. Anhand des Meinungsbildes kann dann entschieden werden, ob man sich tiefgreifender mit der Thematik beschäftigt.

 

Die WSI-Fraktion stellt die Frage, ob der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss für diese Thematik überhaupt der richtige Ausschuss ist oder ob diese nicht in den Haupt- und Finanzausschuss gehört. Die Fachbereichsleitung erläutert, dass der Haupt- und Finanzausschuss grundsätzlich für Finanzen zuständig ist. Das Thema Straßenausbaubeiträge gehört aber grundsätzlich in die Bauverwaltung und der Vorschlag zur Wiedereinführung kam in der Projektgruppe auf, die zu diesem Ausschuss gehört.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass sie sich zu diesem Thema noch nicht beraten konnten. Der Impuls geht aber in Richtung Ablehnung der Wiedereinführung. Die Fraktion schlägt vor, erst nach möglichen Fördergeldern für den Straßenausbau zu suchen. Die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 war richtig und wichtig, da sie Grundstückseigentümer*innen, die an viel befahrenen Straßen wohnen, benachteiligen. Weiterhin ist zu beachten, dass für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auch mehr Personal benötigt wird und durch mögliche Gerichtsverfahren ein erheblicher Mehraufwand und zusätzliche Kosten entstehen.

 

Die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion sowie die WSI-Fraktion melden für diese Thematik weiteren Beratungsbedarf an. Sie konnten sich innerhalb der Fraktionen noch nicht austauschen. Die Verwaltung bittet alle Fraktionen um eine schriftliche Mitteilung mit dem entsprechenden Meinungsbild bis zur nächsten Sitzung.