16.10.2025 - 6.2 Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/die Grüne...

Die Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.3 werden zusammen behandelt.

Die WSI-Fraktion weist darauf hin, dass bei einer möglichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung auch das Anwohnerparken berücksichtigt werden sollte. Sie führt an, dass in der Adalbert-Stifter-Straße und der Kantstraße Parkplätze durch Personen belegt werden, die ein Anliegen in der Bahnhofstraße haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie sich mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung auseinandergesetzt hat. Auch wenn bisher keine konkreten Bereiche benannt sind, regt die Fraktion an, zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Dauerparken auf öffentlichen Flächen stattfindet. Sie äußert den Wunsch, nicht nur zu erfahren, was nicht möglich ist, sondern welche Handlungsspielräume bestehen.

Darüber hinaus weist die Fraktion darauf hin, dass die Unterhaltung der Parkflächen Kosten verursacht, weshalb Gebühren grundsätzlich in Betracht gezogen werden sollten.

In Bezug auf die P+R-Anlage äußert die Fraktion Unverständnis darüber, dass dort keine Gebühren erhoben werden können. Trotz der vorhandenen Beeinträchtigungen sei die Anlage nutzbar. Die Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und regt an, bei einer möglichen Wiedereröffnung eine Parkgebühr von zwei Euro zu erheben, um die Anlage mitzufinanzieren.

Die Verwaltung führt aus, dass sich die P+R-Anlage bereits vor dem Brandereignis in einem schlechten Zustand befand. Es wurden lediglich der Treppenaufgang gereinigt. Wird eine Gebühr eingeführt, ist zu erwarten, dass die Nutzer*innen Ansprüche an die Unterhaltung der Anlage stellen, die zusätzliche Kosten verursachen.

Zum aktuellen Stand nach dem Brand teilt die Verwaltung mit, dass die chemische Reinigung abgeschlossen ist. Ein Statiker hat bereits eine Probe entnommen, die Untersuchung läuft. Auf Grundlage der Ergebnisse soll ein Konzept zur Instandsetzung erstellt werden. Erst nach Vorliegen dieses Konzepts kann die Verwaltung über das weitere Vorgehen und den zeitlichen Rahmen Auskunft geben.

Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Stadt mit der Parkraumbewirtschaftung einen Service in angemessener Qualität anbietet sollte. Notwendige Investitionen, wie beispielsweise Instandsetzungsarbeiten und Anstriche, seien gegen mögliche Gebühreneinnahmen aufzurechnen. Als Vergleich verweist sie auf das Parkhaus an der Reeperbahn, das früher dunkel und verschmutzt war und nach einer Aufwertung sowie der Einführung von Gebühren gut genutzt wird. Sie spricht sich dafür aus, die Ergebnisse der laufenden Prüfungen abzuwarten und anschließend eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen.

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt weist darauf hin, dass diese Thematik in einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung behandelt wird.