16.10.2025 - 6.5.1 Haushaltskonsolidierung

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt erinnert an ihre E-Mail zu den Spielplätzen. Ein neuer Stand wird in der Novembersitzung vorgestellt. Zudem wird sich auch das Kinderparlament im November zu dem Thema äußern.

Sie bittet die Ausschussmitglieder, innerhalb der Sitzung Rückmeldung zu geben, um eine transparente Vorgehensweise zu gewährleisten. Sollte zusätzlicher Beratungsbedarf bestehen, ist eine Nachsteuerung möglich.

 

Die Verwaltung berichtet, dass sich die Gruppe zur Gestaltung der Umwelt getroffen hat, um mögliche Einnahmen und Einsparungen zu prüfen.

 

Als Beispiel nennt die Verwaltung die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Thema sei weder für die Politik noch für die Verwaltung angenehm, aus Sicht der Verwaltung jedoch nicht verzichtbar. Die entsprechende Satzung wurde im Jahr 2018 ausgesetzt. Die Verwaltung schlägt vor, diese wieder in Kraft zu setzen, jedoch mit einer Reduzierung der Beitragssätze von 85 auf 65 Prozent.

Zur Verdeutlichung nennt sie folgende Beispiele:

Für den Ausbau der Straße Schloßkamp sind im Jahr 2027 Gesamtkosten in Höhe von 220.000 Euro vorgesehen. Bei einem Beitragssatz von 85 Prozent ergäbe sich ein Anliegeranteil von bis zu 187.000 Euro, bei 65 Prozent bis zu 143.000 Euro.

Für den Kronskamp mit Gesamtkosten in den Jahren 2026 bis 2029 von rund 5.000.000 Euro läge der Anliegeranteil bei 85 Prozent bei etwa 4.462.500 Euro und bei 65 Prozent bei rund 3.412.500 Euro.

Die Verwaltung bittet darum, im kommenden Ausschuss für Umwelt, Bau und Feuerwehr ein Meinungsbild zu diesem Thema abzugeben. Eine Gesprächsgrundlage wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Darüber hinaus weist die Verwaltung darauf hin, dass auch die Weihnachtsbeleuchtung Einsparpotenzial bietet, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt. Betroffen wären die Beleuchtungen am Schillerstein in der Bahnhofstraße, an den Straßen An der Doppeleiche und Am Rathausplatz. Die Beleuchtung am Roland sowie die Straßenbeleuchtung des Vereins Wedel Marketing wären davon nicht betroffen.

Durch die Reduzierung würden statt rund 6.000 Euro nur etwa 2.600 Euro für Installation und Anschluss anfallen. Bereits im Vorjahr wurde eine gleichlautende Entscheidung von der Bürgermeisterin getroffen.

Die Bürgermeisterin ergänzt, dass hierzu bislang keine Rückmeldungen eingegangen sind, mit Ausnahme des Bereichs An der Doppeleiche. Sie kündigt an, hierzu noch Gespräche zu führen, um eine mögliche eigenständige Umsetzung der Anlieger abzustimmen.