16.10.2025 - 6.1 Auftrag aus dem UBF vom 22.05.2025 zur Prüfung ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie die Antwort der Verwaltung ablehnt, da diese nicht dem erhofften Ergebnis entspricht. Die Fraktion betont, dass der Fahrradverkehr gefördert werden soll und hierfür Fördermittel von Bund und Land zur Verfügung stehen, welche einen Teil der Kosten decken. Werden die Anforderungen für eine Förderung nicht erfüllt, trägt die Stadt die Kosten selbst.

Die Fraktion trägt ihre Stellungnahme/Anfrage in der Sitzung vor und regt an, die Novellierungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung umzusetzen, um eine Einbahnstraßenregelung vor der Moorwegschule zu ermöglichen, die aus ihrer Sicht zu mehr Verkehrssicherheit und zum Erhalt der Straßenbäume beiträgt.

Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Sie stellt fest, dass der Prüfauftrag aus ihrer Sicht nicht erfüllt ist. Nach Auffassung der Fraktion wurde lediglich der Paragraf herangezogen, dieser jedoch falsch interpretiert und am eigentlichen Thema vorbeigearbeitet.

Eine Prüfung vor Ort habe nicht stattgefunden. Zudem seien Aspekte des Klimaschutzes, insbesondere der Erhalt der Straßenbäume, unberücksichtigt geblieben. Die Fraktion betont, dass die Straßenführung in Ringform in die weiteren Überlegungen einzubeziehen ist. Sie behält sich weitere Schritte vor, da das Ergebnis in der vorliegenden Form nicht akzeptabel ist.

Die WSI-Fraktion schließt sich den vorangegangenen Ausführungen an. Sie merkt an, dass in der Begründung der Verwaltung überwiegend dargestellt wird, was nicht möglich ist, jedoch offenbleibt, welche Lösungen oder Alternativen realisierbar sind.