11.09.2025 - 6.4.1 Aktueller Stand Haushaltskonsolidierung

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt berichtet, dass die Gruppen 22 („Spielplätze“) und 25 („Gestaltung der Umwelt“) dem Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss zugeordnet wurden. Die Beiräte sollen in den Sitzungen zu den Verwaltungsvorschlägen Stellung nehmen. Für die Gruppe 22 „Spielplätze“ wurde eine Ausnahme gemacht, sodass auch der Jugendbeirat und das Kinderparlament an der Arbeitsgruppe teilnehmen können. Die Verwaltung schlägt die Schließung von fünf Spielplätzen vor. Sollte die Politik den Vorschlägen nicht zustimmen, wird um konstruktive Gegenvorschläge gebeten, da eine Einsparung zwingend erforderlich ist.

Zum Kostencontrolling erklärt die Fachbereichsleitung, dass die Kosten des Bauhofs für die fünf vorgeschlagenen Spielplätze erfasst und vorgestellt werden. Gleiches werde auch für mögliche Gegenvorschläge erfolgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum Kostencontrolling der Spielplätze. Ihrer Auffassung nach soll der Auswahlprozess nachvollziehbar gestaltet werden. Zudem bittet die Fraktion darum, zu prüfen, ob bereits ein Beschluss gefasst wurde, dem zufolge ein Kostencontrolling für alle Spielplätze durchgeführt werden soll. Die Verwaltung nimmt diese Bitte zur Prüfung auf.

Der Jugendbeirat weist darauf hin, dass bislang noch keine Teilnahme an einer Projektgruppe erfolgt sei. Da die Ergebnisse jedoch bereits bis zum nächsten Haushalt vorliegen sollen, befürchtet der Jugendbeirat eine Überforderung im November. Hilfreich wäre nach seiner Einschätzung eine Einsicht in die bisher geführten Protokolle der Projektgruppen.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass sich die Verwaltung viele Gedanken über mehr Transparenz gemacht habe. Außenstehende haben die Möglichkeit, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und die Fraktionen sowie die Beiräte direkt anzusprechen. Zugleich stehe die Verwaltung unter Zeitdruck, sodass die Vorschläge gut ausgearbeitet werden müssten. Für die Kommunalaufsicht muss erkennbar sein, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist. Im November sollen die Projektgruppen eine grobe Planung vorlegen.

Die Grünen kritisieren die Bündelung der Themen Umwelt, Klima, Mobilität und Nachhaltigkeit. Eine Stelle sei zu wenig, da diese Themen für die Stadt wichtig sind. Es handle sich um einen zentralen Schwerpunkt. Eine unzureichende personelle Ausstattung führe zu einer schlechten Bedienung dieser Belange, beispielsweise bei der Quartiersberatung im Rahmen der Kälte- und Wärmeplanung.

Herr Eichberger und der Umweltbeirat schließen sich der Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Eine volle Besetzung oder mit zwei Stellen ist wünschenswert.

Die Bürgermeisterin merkt hierzu an, dass bei einer Verschiebung der Prioritäten auch Stellennachträge möglich seien.

Die erste Stadträtin lässt zum Kostencontrolling folgendes zum Protokoll nachreichen: „Nach Einschätzung der Verwaltung würde eine Vergabe voraussichtlich unter der Schwelle von 25.000 Euro liegen, so dass dann eine Direktvergabe möglich wäre. Bei der Kostenermittlung wurde sich verwaltungsseitig an der vorliegenden Gebührenkalkulation vom August letzten Jahres für Stadtbibliothek, VHS und Musikschule orientiert. Verwaltungsseitig wurde sich für einen Wettbewerb (3-5 Anbieter) entschieden, um das für die Stadt bestmögliche Angebot zu erhalten.

Der Vergabevermerk zu der avisierten Maßnahme ist kurz vor Fertigstellung, in Frage kommende Institute respektive Kommunalberatungsstellen wurden ermittelt und sollen im Zuge eines Wettbewerbs zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Die nächsten Schritte: Austausch mit dem Leiter des Bauhofes hinsichtlich der Details der benötigten Verrechnungssätze und der Datenbasis.“