11.09.2025 - 6.6 Anfragen der Politik
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Gremium:
- Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss
- Datum:
- Do., 11.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:06
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die CDU-Fraktion verliest ihre Anfrage zum Sachstand der Räumlichkeiten an der Altstadtschule.
Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt berichtet, dass die Arbeiten an der Altstadtschule planmäßig verlaufen und den Absprachen mit der Schulleitung entsprechen. Der Werkraum im Untergeschoss ist seit gestern wieder vollständig nutzbar. Die übrigen Räume im Untergeschoss – Musikraum, Kunstvorbereitungsraum und Küche – müssen noch saniert werden. Dies ist mit der Schule abgestimmt. Ab der kommenden Woche werden die Betonsohlen geschliffen, abgedichtet und anschließend Estrich eingebracht. Danach werden die Wände abgedichtet und verputzt, der Boden verlegt und gestrichen. Ziel ist es, die Räume nach den Herbstferien wieder vollständig nutzbar zu machen.
Auf dem Schulhof ist eine Fläche mit einem Bauzaun abgesperrt, auf der die benötigten Baumaterialien gelagert werden. Diese Fläche wird bis zu den Herbstferien beansprucht, auch dies ist mit der Schule abgestimmt.
Hinsichtlich der Nutzung des Dachgeschosses erläutert die Fachbereichsleitung, dass der Dachstuhl als Hängewerk konstruiert ist. Durch die Zangen in einer Höhe von etwa 1,90 m wird die nach § 47 Aufenthaltsräume der Landesbauordnung Schleswig-Holstein erforderliche Mindestraumhöhe von 2,30 m nicht erreicht. Daher ist es notwendig, das komplette Dach einschließlich Dachstuhl abzutragen und neu aufzubauen. Gegebenenfalls ist zusätzlich eine Erneuerung oder brandschutztechnische Ertüchtigung der obersten Holzbalkendecke erforderlich.
Herr Eichberger erkundigt sich nach der Unterkunft in der Straße Steinberg, deren Fertigstellung sich verzögert. Er möchte wissen, ob durch den verspäteten Einzug zusätzliche Kosten entstanden sind, beispielsweise durch eine anderweitige Unterbringung.
Die Frage wird von der Verwaltung aufgenommen.
Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Fortschritt beim Bau des Hafenmeisterhäuschens. Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt teilt mit, dass sich der Bau im vorgesehenen Rahmen bewegt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Kälte- und Wärmeplanung. Sie weist darauf hin, dass im Moorweggebiet Beratungen stattfinden sollten. Gerade dort habe es große Sorgen in der Bevölkerung gegeben. Nach Auffassung der Fraktion war dieser Teil der Aufgabe beschlossen und auch öffentlich so kommuniziert worden, weshalb es irritierend sei, dass er nun nicht umgesetzt werde. Zudem fragt die Fraktion nach dem Stand der Aktualisierung des Leitfadens umweltfreundliche Beschaffung.
Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt erklärt, dass die Planung zunächst abgeschlossen sei. Für Beratungen werde nun auf die Verbraucherzentrale verwiesen. Die Stadtwerke prüfen weiterhin die Wirtschaftlichkeit. Hinsichtlich des Leitfadens umweltfreundliche Beschaffung wird auf eine Mitteilungsvorlage im Oktober verwiesen.
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass im damaligen Beschluss zur Beratung ausdrücklich festgelegt wurde, dass für die Räumlichkeiten der Beratung keine Kosten anfallen dürfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden in der vorläufig als Fahrradstraße ausgewiesenen Bahnhofstraße angestiegen ist und fragt, wie die Verwaltung darauf zu reagieren gedenkt.
Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt erklärt, dass dieser Aspekt noch einmal genauer untersucht werden soll. Grundsätzlich soll die Einrichtung der Fahrradstraße jedoch verstetigt werden.
Anlagen
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