03.07.2025 - 4.1 Bauvorhaben Neu – und Erweiterungsbau Albert-Sc...

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Abweichung zwischen der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2022 und dem aktuellen Stand erheblich ist. Sie stellt die Frage nach der Hauptursache für diese Entwicklung. Zudem merkt sie an, dass die bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000 Euro nicht ausreicht, um die Gesamtkosten zu decken. Es sei wichtig, frühzeitig zu klären, wie das Vorhaben weiterfinanziert werden könne, da ansonsten Mittel an anderer Stelle fehlten. Die Fraktion bittet daher um eine differenzierte Aufschlüsselung der entstandenen Mehrkosten.

 

Die WSI-Fraktion schließt sich der Auffassung der SPD-Fraktion an. Sie möchte wissen wie die Außenanlagen finanziert werden.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass ihm im Rahmen der Vorbesprechung zur Sitzung Gründe für die Kostenentwicklung benannt wurden. Diese seien insbesondere in den globalen Krisen begründet. Er weist außerdem darauf hin, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kostensteigerungen eingeworben wurden. Für zukünftige Vorlagen bittet er um eine verbesserte Darstellung der Kostenentwicklung.

 

Die Verwaltung erklärt, dass die Baumaßnahme durch die vorgesehene Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung abgewickelt werden kann. Zu Beginn eines Bauvorhabens werden lediglich grobe Kostenschätzungen vorgenommen. Es ist üblich, dass es bis zur tatsächlichen Abrechnung zu Abweichungen kommt. Die nun aufgeführten Kosten entsprechen den tatsächlichen Ausgaben. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten wird dem Protokoll als ergänzender Vermerk beigefügt.

Hinsichtlich der Außenanlagen teilt die Verwaltung mit, dass diese für die Haushaltspriorisierung 2026/2027 angemeldet sind.

 

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, die Umwidmung folgender Verpflichtungsermächtigung 2026 zu Gunsten des Neu- und Erweiterungsbaus Albert-Schweitzer-Schule

VE Investition Erneuerung Außen – und Spielbereiche: 800.000€ / brutto (211002702 Nr. 24 / 2110020100.0900060) auf 211002706 Bauliche Erweiterung.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1