03.07.2025 - 6.6.1 Haushaltskonsolidierung

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt berichtet, dass im Rahmen der Haushalts-konsolidierung mehrere Projektgruppen eingerichtet wurden, von denen zwei dem eigenen Fachbereich zugeordnet sind: die Gruppe 22 „Spielplätze“ sowie die Gruppe 25 „Gestaltung der Umwelt“.

 

In der Gruppe 25 wurden bereits folgende Maßnahmen aufgegriffen:

Bereits umgesetzt Maßnahmen:

- Austritt Rad-SH

- Mobilitätsmanager nicht besetzt

- Im Fachdienst Bauverwaltung und öffentliche Flächen z.B. keine Fremdvergabe in der Grünpflege mehr; Pflegeaufwand im Grünbereich reduziert – Blüh-statt Mäh-fläche; Übernahme von Arbeiten im Bereich Baumpflege statt Fremdvergabe; Neukalkulation Straßenreinigungsgebühr, Streichung Kostenansatz Quartiersmanagement

Zu prüfende Kostenersparnisse:

- Austritt ICLEI/Internationaler Rat für kommunale Umweltinitiativen

- Verschiedene Szenarien bezüglich der P&R Anlage am ZOB

- Komplette Schließung nach Eröffnung des Parkhaus Rosengarten

- Nutzungsuntersagung bei Temperaturen unter 4°C – Stromkostenersparnis, da die Rampe nicht mehr elektrisch beheizt werden muss, Wartung der Heizung entfällt

- Untersuchung ob abgepumptes Wasser immer noch belastet ist oder ob es ggf. in d en Vorfluter eingeleitet werden kann.

- Standard aller Druckaufträge auf schwarz/weiß umstellen

- Ausbaubeiträge wiedereinführen mit Änderung der Prozente von z.B. 85% auf 65%

- Klimamanager nicht neu besetzten

 

In der Gruppe 22 „Spielplätze“ werden folgende Punkte bearbeitet:

-     Prüfung von Fördermöglichkeiten

-     Identifikation von Einsparpotenzialen

-     mögliche Kostenreduzierung durch die Schließung von fünf Spielplätzen

 

Die Verwaltung berichtet auf Nachfrage, dass in den ersten Runden nur die zuständigen Fachdienstleiter*innen als Kerngruppe für Gespräche zusammengekommen sind/werden. Im nachfolgenden Prozess wird in der Gruppe 22 beispielsweise der Fachdienst Kinder, Jugend, Familie sowie der Jugendbeirat hinzugezogen.

Zur Erfassung der Kosten für die Kinderspielplätze erklärt sie, dass die regelmäßigen Arbeiten mit einer durchschnittlichen Kostenschätzung über die vergangenen Jahre ermittelt werden. Die Spielgeräte können direkt zugeordnet werden. Weiter wird auch die Lage und auch die Abnutzung der Spielgeräte berücksichtigt. Nach Ermittlung wird ein Vorschlag unterbreitet und zum Beschluss gestellt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus die Stelle des Klimamanagers zu erhalten.