03.07.2025 - 6.8 Anfragen der Politik

Aus dem ADFC hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Information erhalten, dass die Fördertöpfe von Land und Bund für Maßnahmen zur Radverkehrsinfrastruktur derzeit gut gefüllt sind. Städte wie Wedel könnten mit planerischem Geschick und einer fahrradfreundlichen Ausgestaltung bis zu 90 % der Gesamtkosten fördern lassen, da Wedel als finanzschwache Kommune gilt. Bedeutet das, dass wir aktuell die Chance haben, sanierungsbedürftige Straßenzüge mit nur 10 % Eigenanteil zu erneuern?

Einige Umgestaltungen wurden bislang aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Teilweise, weil man sich auf eine reine Sanierung im Bestand verständigt hat, die nicht förderfähig ist und zu 100 % aus dem Haushalt getragen werden müsste.

Für welche Straßen kann sich die Verwaltung unter diesen Förderbedingungen einen fahrradfreundlichen Umbau vorstellen? Wären eine erneute Prüfung des Tinsdaler Wegs, des Breiten Wegs oder des Auweidenwegs denkbar? Die Planung zum Auweidenweg war ja bereits weit fortgeschritten. Welche weiteren Straßenzüge hält die Verwaltung für sanierungsbedürftig und grundsätzlich förderfähig, wenn sie im Sinne des Radverkehrs umgestaltet würden? Weiter fragt sie, ob die Verwaltung die Prüfung der Fördertöpfe eigenständig schafft oder wäre eine Beratung durch Rad.SH hilfreich?

 

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt bestätigt, dass entsprechende Fördermöglichkeiten bekannt sind.

Die Verwaltung prüft die Straßen im Stadtgebiet unter diesem Gesichtspunkt. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme eine klare Verbesserung für den Radverkehr mit sich bringt. Dafür sind entsprechende Prüfungen notwendig. In diesem Zusammenhang wird die Einbindung von Rad.SH als sinnvoll erachtet.

 

Die FDP-Fraktion berichtet, dass mehrere Fluchtwegeschilder im Kinder- und Jugendzentrum defekt sein sollen. Sie bittet um Prüfung und um Auskunft zu den Wartungsverträgen.

Die Verwaltung nimmt die Bitte auf.

 

Die CDU-Fraktion thematisiert das Problem des Dauerparkens auf öffentlichen Flächen. Sie fragt, ob es möglich ist, das Parken für größere Fahrzeuge durch entsprechende Beschilderung auszuschließen und ob ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Regulierung des ruhenden Verkehrs eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist, die in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsaufsicht und nicht in den der Kommunalpolitik fällt. Sie sichert zu, dass die Kolleg*innen in diesem Bereich bereits aktiv sind, und wird die Anfrage weiterleiten.