03.07.2025 - 6.6 Bericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Gremium:
- Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss
- Datum:
- Do., 03.07.2025
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung bezieht sich auf eine Anfrage der SPD-Fraktion aus der vorherigen Sitzung und erläutert, dass die Umwandlung der offenen Bike-and-Ride-Anlage am Bahnhof in eine geschlossene Anlage grundsätzlich möglich ist. Es bestehen zwar Fördermöglichkeiten, jedoch muss die Stadt den gesamten Planungsaufwand selbst tragen. Auch die Baukosten müssen vollständig im Haushalt veranschlagt werden, da die Fördermittel erst im Nachhinein ausgezahlt werden. Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass die geschlossenen Anlagen aktuell nur zu etwa 60 % ausgelastet sind, während die offenen Anlagen überbelegt sind. Zudem wurde kürzlich der Betreiber der Anlagen gewechselt. Dies macht neue Verträge und zusätzliche Abstimmungen erforderlich und geht mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand einher. Eine Umwandlung ist somit zwar theoretisch möglich, aus Sicht der Verwaltung besteht jedoch aktuell keine Notwendigkeit, sodass sie nicht empfohlen wird.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass eine geschlossene Bike-and-Ride-Anlage nicht nur funktional ist, sondern auch zur Schaffung einer zusätzlichen Einnahmequelle beitragen kann. Darüber hinaus trägt eine solche Anlage zu einem ordentlicheren Stadtbild bei. Hochwertige Fahrräder sind in geschlossenen Anlagen besser geschützt. Die Fraktion betont außerdem, dass nicht alle Menschen über ein Zweitrad verfügen, das sie bedenkenlos am Bahnhof abstellen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass für Fahrräder Nutzungsentgelte anfallen, während Autos am Bahnhof kostenlos parken können. Ihrer Meinung nach sollte eher dort angesetzt werden, um Einnahmen zu erzielen.
