03.07.2025 - 5.1 Antrag des Jugendbeirate...

Der Jugendbeirat stellt den Antrag sowie dessen Begründung vor.

 

Die Verwaltung begrüßt den Antrag des Jugendbeirats grundsätzlich. Gleichzeitig weist sie jedoch darauf hin, dass aufgrund der kurzen Haushaltslaufzeit im Jahr 2024 viele Aufgaben nicht umgesetzt werden konnten. Der städtische Bauhof ist personell nicht in der Lage, alle Reparaturen eigenständig durchzuführen. In einigen Fällen müssen daher Fremdfirmen beauftragt werden, was zu Verzögerungen führt. Infolgedessen mussten einzelne Spielgeräte gesperrt werden. Die Verwaltung bedauert diese Umstände.

Zur allgemeinen Praxis erläutert die Verwaltung, dass auf allen 44 Spielplätzen wöchentliche Sichtkontrollen durchgeführt werden. Dabei dokumentiert ein Mitarbeiter sichtbare Mängel in einem digitalen System, das zur Abarbeitung genutzt wird. Zusätzlich erfolgen monatliche Prüfungen. Aktuell wird außerdem die jährliche Überprüfung durch den TÜV durchgeführt. Dabei werden alle Mängel dokumentiert und eingestuft. Der daraus entstehende Bericht könnte in Auszügen für die Spielgeräte der Stufe drei nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Die CDU-Fraktion dankt dem Jugendbeirat für seinen Antrag. Sie stellt fest, dass die Sperrung einzelner Spielgeräte mit der Haushaltslage zusammenhängt. Grundsätzlich wird aus ihrer Sicht bereits bedarfsgerecht über den Zustand der Spielplätze berichtet. Eine zusätzliche Berichterstattung würde einen erhöhten Aufwand bedeuten. Sie regt an, künftig vor allem über gravierende Mängel zu berichten, da eine Information über jede Kleinigkeit aus ihrer Sicht wenig Mehrwert bietet.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine regelmäßige Information des Jugendbeirats aus. Sie sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Haushaltslage und hält den Aufwand für vertretbar. Langfristig, wenn die Abläufe stabil laufen, sollte die Informationsweitergabe selbstverständlich sein. Auch Eltern und Kinder sollten über den Zustand der Spielplätze informiert sein. Da die entsprechenden Daten bereits bei der Verwaltung vorliegen, wäre eine Weitergabe aus Sicht der Fraktion zumutbar.

 

Herr Eichberger erinnert an den eindeutigen Wunsch des Jugendbeirats. Er verweist auf die SPD-Fraktion, die bereits darauf hingewiesen hat, dass die entsprechenden Informationen bei der Verwaltung vorliegen. Er hält eine stichpunktartige Zusammenfassung im Abstand von etwa drei Monaten für sinnvoll, sowohl für den Jugendbeirat als auch für den Ausschuss. Aus seiner Sicht wäre der damit verbundene Aufwand überschaubar.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Antrag grundsätzlich. Sie erkennt den Mehraufwand für die Verwaltung und spricht sich daher für einen halbjährlichen Bericht oder bei größeren Mängeln aus.  Dies wäre aus ihrer Sicht für alle Beteiligten hilfreich. Zudem lobt sie die Pressearbeit der Verwaltung, die bereits jetzt gut und zeitnah über den Zustand der Spielplätze informiert.

 

Die Erste Stadträtin schlägt einen Kompromiss vor. Der Antrag des Jugendbeirats könne zunächst zurückgestellt werden. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden Arbeitsgruppen gebildet, von denen sich eine mit dem Thema Spielplätze befasst. In diesem Zusammenhang soll auch der Jugendbeirat eingebunden werden. Nach Abschluss der Arbeitsgruppe kann der Jugendbeirat entscheiden, ob er den Antrag erneut aufgreift.

 

Der Jugendbeirat zieht den Antrag zurück.