22.05.2025 - 5.6 Anfragen der Politik

Herr Dr. Sonntag verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kartierung von Moorböden und Kontaktierung von Eigentümern (siehe Anlage zur Sitzung).

Frau Broekhuis teilt mit, dass die Verwaltung an dem Thema dran ist. Es wird dazu eine Mitteilungsvorlage in der nächsten Sitzung geben.

 

Herr Eichberger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umrüstung städtischer Gebäude auf LED-Leuchtmittel.

Frau Schlensok erklärt, dass defekte Leuchtmittel ausschließlich durch LED ersetzt werden. Auch bei Neubauten kommen ausschließlich LED-Leuchtmittel zum Einsatz. Darüber hinaus würden regelmäßig Mittel zur Umrüstung größerer Gebäudeeinheiten („Cluster“) in den Haushaltsplan eingestellt, diese würden jedoch mangels verfügbarer Mittel regelmäßig gestrichen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, warum der Gehweg an der Schulauer Straße neu gepflastert wurde. Anwohner hätten sich gewundert, da sie keinen konkreten Nutzen erkennen konnten.

Frau Woywod erläutert, dass es im Bereich der Unterkunft Beschwerden über Unebenheiten und Pfützenbildung gegeben hat. Der Gehweg ist daher im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch den städtischen Bauhof überarbeitet worden. Da die Höhenunterschiede im Bestand erheblich gewesen sind, hat eine durchgehende Anpassung über eine längere Strecke erfolgen müssen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert an den Prüfauftrag aus der letzten Sitzung zur möglichen Versetzung der Absperrung am Spielplatz Gärtnerstraße, um mehr Raum für wartende Schüler an der Bushaltestelle zu schaffen.

Frau Woywod stellt klar, dass der Bereich aus Sicherheitsgründen weiterhin gesperrt bleibt. Darüber hinaus bestehen im Stadtgebiet aktuell auf sechs Spielplätzen Teilsperrungen, da umfangreiche Reparaturen anstehen, für die entweder größere Ersatzteile oder Fremdfirmen erforderlich sind, die wegen der Haushaltslage nicht beschafft oder beauftragt werden können. So wird auch nach außen sichtbar, wie angespannt die Haushaltssituation sei.

 

Frau Kärgel verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um EU-Vogelschutzgebiet / Natura2000 Gebiet bei der NABU-Vogelstation in der Wedeler Marsch – fahrende Pkw (siehe Anlage zur Sitzung) und weist darauf hin, dass wohl auch in Richtung Kollmar Autos auf den Wiesen stehen und es sich wohl um ein generelles Problem handelt.

Lt. Frau Broekhuis ist das Ordnungsamt aktiv geworden. Die Fahrzeuge wurden zwischenzeitlich aber entfernt, so dass kein akuter Handlungsbedarf bestand. Zusätzlich wurde auch die Untere Naturschutzbehörde kontaktiert. Es wird dazu voraussichtlich in der nächsten Sitzung eine Mitteilungsvorlage geben.

Herr Schernikau trägt seine Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (siehe Anlage) und verdeutlicht ausdrücklich, dass die Autos nur die Verzweiflung der Landwirte versinnbildlichen. Er bittet darum, in Zukunft den direkten Dialog mit den Landwirten zu suchen, anstatt den Weg über die Presse zu wählen. Nur so könnten konstruktive Lösungen mit den Eigentümern der Flächen gefunden werden.