13.03.2025 - 7.1 Beauftragung einer Ausschreibung zum Carsharing...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst zusammen, dass der Planungsausschuss bereits 2019 einstimmig beschlossen habe, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten, das auch Carsharing beinhalte. Der Prozess sei von einer Bürgerbeteiligung begleitet und einstimmig beschlossen worden. Zudem sei das Konzept Voraussetzung für mögliche Fördermittel.

Die Grünen verweisen auf die im Juli 2024 beschlossenen Kennzahlen, die unter anderem vorsehen, jährlich fünf Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept umzusetzen, darunter auch Carsharing. Die Präsentation von der Initiative „Wedel im Wandel“ zum Thema sei auf breite Zustimmung gestoßen, da das Konzept fair und kostengünstig für die Nutzer*innen sei.

Da sich die geplante Arbeitsgruppe aus ihrer Sicht zu lange verzögert habe, habe die Fraktion den Antrag gestellt. Sie betont, dass die Ausschreibung kostenneutral sei und fragt, ob die CDU-Fraktion an ihrem Aufhebungsantrag festhalte.

 

Herr Eichberger erklärt, dass er bereits im Dezember 2024 dem Projekt gegenüber positiv eingestellt war und nach den Kosten gefragt hat. Er betont, dass es auch für die WSI-Fraktion wichtig sei, dass durch das Carsharing-Angebot keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen. Er spricht sich grundsätzlich für die Ausschreibung aus, bittet aber um eine Einschätzung der möglichen Folgekosten nach der Ausschreibung.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich für die Ausschreibung aus und unterstützt das Projekt. Sie betont, dass das Projekt noch in den Anfängen stecke und schrittweise abgearbeitet werden müsse. Die Fraktion kritisiert, dass dies durch die CDU-Fraktion verzögert werden könnte und plädiert für einen konstruktiven Umgang. Sie regt an, sich von anderen Kommunen beraten zu lassen, um mehr Fakten zu erhalten. Abschließend lehnt sie den Aufhebungsantrag der CDU-Fraktion ab.

 

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie ihren Antrag nicht zurückziehen wird. Sie verweist auf die Stellungnahmen der Stadtwerke Wedel GmbH und der Stadtsparkasse Wedel, die ein finanzielles Risiko für den Betrieb des Carsharing aufzeigen und das eine Bürgschaft der Stadt Wedel von dem Verein Dorfstromer gefordert wird.

Sie kritisiert, dass in der Begründung des ursprünglichen Antrags im Dezember Halbwahrheiten enthalten gewesen seien. Zudem habe die CDU-Fraktion bei Anbietern recherchiert und festgestellt, dass das Stadtgebiet Wedel für kommerzielle Carsharing-Anbieter nicht attraktiv sei. Hätten damals alle relevanten Informationen vorgelegen, sei sich die Fraktion sicher, dass eine andere Fraktion den Antrag ebenfalls nicht unterstützt hätte. Eine Vertagung des Antrages wäre angebracht gewesen.

Die Fraktion betont, dass es nicht um eine generelle Ablehnung von Carsharing gehe, sondern um eine notwendige Prioritätensetzung. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse sorgfältig abgewogen werden, welche freiwilligen Leistungen finanziert werden können. Die Kostenfrage sei daher entscheidend.

Anschließend verließt Herr Wunderlich den Antrag der Fraktion.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält den Aufhebungsantrag der CDU-Fraktion für gegenstandslos. Sie weist darauf hin, dass nach Aussage des Anbieters Dorfstromer bisher keine Kommune eine Zuzahlung leisten musste. Die Stadt müsse durch die Ausschreibung die Rahmenbedingungen schaffen und Anbietern die Möglichkeit geben, sich zu bewerben. Sollte das Konzept nicht funktionieren, könne die Stadt ihre Strategie anpassen.

Die Fraktion stellt klar, dass die Stadtwerke Wedel das Projekt weiterhin unterstützen und nicht ablehnen, sondern lediglich auf Risiken hinweisen. Sie fragt die Verwaltung nach den Kosten der Ausschreibung und verweist auf erfolgreiche Carsharing-Projekte in Holm und anderen niedersächsischen Gemeinden. Dort sei das Leistungsverzeichnis teilweise erst nach der Vergabe erstellt worden. Abschließend fordert sie die CDU-Fraktion zu einer konstruktiven Lösung auf.

 

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass nicht nur die direkten Kosten, sondern auch der Zeitaufwand des Personals zu berücksichtigen sei. Sie bittet um eine Einschätzung der Verwaltung zu diesen Aspekten.

 

Die WSI-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Mobilitätskonzept und unterstreicht dessen Bedeutung. Idealerweise sollte es sofort umgesetzt werden, angesichts der aktuellen Situation müsse es jedoch vorläufig zurückgestellt werden.

Die Fraktion weist darauf hin, dass das Projekt personelle Kapazitäten und Flächen bindet. Zudem müssten Ladesäulen gebaut und unterhalten werden. Auch wenn Anbieter Interesse zeigen könnten, würde immer ein gewisser Aufwand auf die Stadt zukommen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen müsse Wedel zunächst andere dringende Aufgaben priorisieren.

 

Frau Fisauli-Aalto schließt sich der Meinung der WSI-Fraktion an. Sie weist darauf hin, dass derzeit noch unklar sei, welche konkreten Anforderungen für die Ausschreibung zu erfüllen seien. Möglicherweise werde externe Unterstützung benötigt. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Stadt nicht in eine schadensersatzpflichtige Situation gerate.

Zur Aussage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sie klar, dass ein Leistungsverzeichnis vor der Ausschreibung erstellt werden müsse und nicht erst im Nachhinein.

 

Frau Woywod erklärt an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet, dass nach Auskunft der Zentralen Vergabestelle keine zusätzlichen Kosten für die Ausschreibung entstehen. Es werde jährlich ein Festbetrag gezahlt, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Ausschreibungen. Zum Einführungsplan erklärt sie, dass dieser das Handeln der Verwaltung aufzeige und daher nicht zu beschließen sei. Zu gegebener Zeit werde dem Ausschuss ein Bericht erstattet.

Beschluss:

Der Aufhebungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

5 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	5	5	1
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen		3
SPD-Fraktion		2
WSI-Fraktion			1
FDP-Fraktion	1

(§ 39 Abs. 1 Gemeindeordnung SH bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.)