16.01.2025 - 5 Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025

Die SPD-Fraktion äußert sich kritisch zur Beschlussvorlage und bezeichnet diese grundsätzlich als alternativlos, betont jedoch, dass mehr Details und Transparenz wünschenswert gewesen wären. Sie bemängelt, dass der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss in der Liste der Prüfaufträge zwar relativ wenig betroffen ist, aber viele Punkte wie z.B. die Zusammenlegung der Betriebshöfe als wenig zielführend angesehen werden. Die Fraktion weist darauf hin, dass Wedel dafür nicht die notwendige Größe habe.

Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass die Kalkulation für das Förderzentrum nicht plausibel sei. Es wird argumentiert, dass durch die Maßnahmen die Hälfte der Kosten eingespart werden könnten, was angesichts der zusätzlichen Kosten für Heizung, Hausmeister und laufende Betriebskosten unrealistisch sei.

 

Herr Scholz geht auf die Bedenken der SPD-Fraktion ein und weist darauf hin, dass es sich bei den Punkten, die in die Zuständigkeit des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses fallen, um große Produkte mit einer Durchschnittsbetrachtung über das Jahr handelt. Durch die geplante Mehrzwecknutzung von Einrichtungen wie z.B. dem Förderzentrum werden Einsparungen erwartet, die auch in den jeweiligen Produkten des Haushaltes ausgewiesen werden. Bezüglich der Zusammenlegung der Betriebshöfe erläutert Herr Scholz, dass es sich hierbei um eine Kostenteilung handelt, die langfristig zu einer Reduzierung der Gesamtkosten führen kann. Er betont auch, dass die Zusammenlegung lediglich als Prüfauftrag vorgesehen sei, um die Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Abschließend merkt er an, dass auch Maßnahmen wie die Streichung der Musikschule als mögliche Optionen im Haushalt aufgeführt werden müssten, um eine Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation zu gewährleisten.

 

Der Jugendbeirat erkundigt sich nach der Bedeutung des vorgeschlagenen Sponsorings im Haushalt. Frau Fisauli-Aalto erklärt, dass damit die Finanzierung von Projekten z.B. durch Crowdfunding gemeint ist. Als Beispiel nennt sie den Kirchturm, bei dessen Sanierung eine bestimmte Summe durch private Spenden aufgebracht wurde, bevor die Stadt den Rest übernahm. Dieses Modell könne auch auf andere Projekte übertragen werden.

 

Zusätzlich möchte der Jugendbeirat wissen, wie die Verlegung der VHS und der Musikschule erfolgen soll, da dies mit Herausforderungen wie dem großen Raumbedarf, etwa für einen Flügel, verbunden sei. Frau Fisauli-Aalto appelliert an alle Beteiligten und berichtet, dass Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt worden seien, die sehr wichtig waren, um Ideen zu entwickeln. Sie räumt ein, dass so kurzfristig keine fertigen Konzepte erstellt werden konnten, betont jedoch, dass ein Signal für die Genehmigung aus Kiel dringend erforderlich sei.

 

Es sollen Projektteams aus Vertreterinnen der Verwaltung und den Nutzerinnen gebildet werden, um die Bedarfe zu sichten und Lösungen zu entwickeln. Auch andere Gebäude der Stadt müssten dabei betrachtet werden. Frau Fisauli-Aalto mahnt, dass die „schwarze Null“ erreicht werden müsse, und ruft dazu auf, über die Sinnhaftigkeit bestehender Strukturen zu sprechen. Sie fordert Ideen und bringt als Beispiel die Nutzung von Musikräumen im Bunker statt in der Villa ein. Abschließend betont sie, dass alle Beteiligten gemeinsam Lösungen entwickeln müssen, da die Stadt unter großem Druck stehe und schnell handeln müsse.

 

Der Ausschuss meldet keine Änderungen zum Haushaltsbegleitbeschluss an.