16.01.2025 - 7.4 Anfragen der Politik

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Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion bittet um eine Reinigung des Tanzsaals im TSV-Gebäude, der für die Schulkinderbetreuung genutzt wird. Es wird berichtet, dass dort Essensreste zurückbleiben.

Die Verwaltung nimmt die Anfrage zur Weiterreichung auf.

 

Die WSI-Fraktion erkundigt sich zur Unterkunft Steinberg 8a und weist darauf hin, dass das Licht sowohl tagsüber als auch nachts dauerhaft im Gebäude leuchte.

Die Verwaltung dankt für den Hinweis und erklärt, dass der Sachverhalt geprüft wird.

 

Die FDP-Fraktion weist auf eine Fehlfunktion der Heizung in der Rudolf-Breitscheid-Halle hin.

Frau Schlensok erklärt, dass das angeschlossene Blockheizkraftwerk (BHKW) der Stadtwerke Wedel GmbH für das Problem verantwortlich sei. Den Stadtwerken sei die Fehlfunktion bereits bekannt.

 

Die SPD-Fraktion stellt ihre Anfrage zur Temporeduzierung vor der AWO-Kita in der Rissener Straße vor und reicht diese zum Protokoll.

 

Antwort der Verkehrsaufsicht vom 17.01.2025:

„Die temporäre Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich der neuen Kindertagesstätte entlang der B431 wurde seitens der Verkehrsaufsicht bereits angeordnet. Die Verkehrsschilder wurden seitens des Bauhofs bestellt und werden nach Lieferung aufgestellt.

 

Die durch die StVO-Änderung geschaffene Möglichkeit von kurzen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Streckenabschnitten von bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo 30-Strecken wird derzeit seitens der Verkehrsaufsicht für das gesamte Straßengebiet geprüft.“

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Anlagen