25.11.2025 - 4 Haushaltskonsolidierungspunkt 12 - Stadtteilzen...

Herr Waßmann stellt die BV kurz vor.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt an, ob das Einsparpotenzial von 20.000 € durch energetische Sanierungsmaßnahmen, wie etwa den Einbau einer Photovoltaikanlage, erzielt werden könnte. Herr Kasper antwortet, dass bereits der Austausch der alten Heizungsanlage Einsparungen mit sich bringen würde. Eine alleinige energetische Sanierung würde voraussichtlich nicht ausreichen, um das anvisierte Einsparziel von 40.000 € jährlich zu erreichen.

 

Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob die neuen Kosten des Gebäudes bereits in die Haushaltssatzung aufgenommen wurden. Herr Kasper erläutert, dass die Verwaltung bis zum 31. Juli des Jahres die Haushaltsplanung abschließen muss. Daher seien die neuen Kosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt.

 

Die WSI-Fraktion erkundigt sich, ob diese Werte noch geändert werden können. Herr Kasper erklärt, dass Anpassungen über Änderungslisten mitgeteilt werden.

 

Es wird weiter gefragt, ob sich der Turnus für die Begehung der städtischen Gebäude ändern wird, um ein aktuelleres Bild vom Zustand der Gebäude zu erhalten. Herr Waßmann erklärt, dass der Fachdienst Gebäudemanagement jedes städtische Gebäude einmal jährlich besichtigt.

 

Die FDP-Fraktion äußert Bedenken, dass mit dem Beschluss der aktuellen Vorlage die Gefahr besteht, dass das Gebäude in den nächsten Jahren weiterhin an Bausubstanz verliert und eine spätere Möglichkeit zur Verhandlung mit einem Investor für einen Neubau verloren geht. Die CDU-Fraktion sieht die Mieten, die bei einem Neubau an einen Investor gezahlt werden müssten, als steuerbarer an, als plötzlich auftretende Sanierungskosten für das bestehende Gebäude.

 

Es entsteht eine Diskussion der Fraktionen, inwieweit der Zustand der Gebäude für die Zukunft betrachtet werden kann und ob eine Verhandlung mit Investoren über einen Neubau vorteilhafter oder nachteilig wäre.

 

Herr Waßmann stellt klar, dass die Kalkulation und Einschätzung des Gebäudezustands durch den Fachdienst Gebäudemanagement auf der Grundlage des aktuellen Standes erfolgt ist. Sollte die Politik mit der Beschlussvorlage nicht einverstanden sein, wäre die genannte Alternative mit Investoren in Verhandlungen zu treten.

 

Die CDU-Fraktion schlägt vor, einen Förderverein zu gründen, ähnlich dem für „Die Villa“, um die Einnahmen Seite des Stadtteilzentrums zu erhöhen.

 

Die SPD-Fraktion bittet darum, für die Zukunft eine realistischere Einschätzung des Gebäudezustands vorzunehmen, um zielgerichteter agieren zu können. Herr Kasper erklärt, dass die derzeitigen Zahlen über die Gebäude durch fortlaufende Planzahlen entstanden sind, die aus dem Investitionsstau resultieren. Zudem mussten schnellstmöglich Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet werden.

 

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass Stadtteilzentrum „mittendrin“ im jetzigen Gebäude zu erhalten und das Grundstück nicht zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	4	0
CDU-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0