25.11.2025 - 6 Haushaltssatzung 2026/2027

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung.

 

Es soll trotzdem Raum für allgemeine Fragen gegeben werden, um die Sitzung im Januar besser vorbereiten zu können.

 

Von der SPD-Fraktion:

 

Sind alle Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen bereits im Haushalt verarbeitet?

Die beschlossenen Maßnahmen sind bereits im Haushalt berücksichtigt. Die Auswirkungen von Maßnahmen, die nach dem 31.07.2025 wirksam werden, werden durch Änderungslisten bekanntgegeben.

 

Von der CDU-Fraktion:

 

Warum gibt es im Produkt 3154010100 "Hilfe für Wohnungslose" eine Kostensteigerung von ca. 600.000 €?

Die Erträge wurden für 2026 und 2027 etwas niedriger angesetzt, da es im Jahr 2025 viele Auszüge von Bewohner*innen gab und die Zuweisungszahlen zurückgegangen sind. Zusätzlich sind mit der Übernahme des Neubaus Steinberg, dem geplanten Neubau an der Schulauer Str. und der Planung für den Bullenseedamm neue Kosten in die interne Leistungsverrechnung eingeflossen.

 

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Welche Einsparungen gab es im Stellenplan im Bereich Soziales?

Es gab vor allem Bereinigungen von Stunden, die seit längerer Zeit nicht besetzt waren. Im Bereich Wohngeld gab es noch eine unbesetzte Stelle, da die Fallzahlen nicht wie erwartet gestiegen sind. Diese wurde jetzt aus dem Stellenplan genommen. Zudem wird in der Fachstelle Wohnen im Bereich Unterkünfte eine Stelle eingespart, da sich aufgrund der geringeren Zuweisungen der Arbeitsaufwand reduziert hat.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung, ob Spielplätze ebenfalls in der Zuständigkeit des Sozialausschusses liegen sollten.

Herr Waßmann wird dies intern besprechen, teilte jedoch mit, dass die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Spielplätze in der Zuständigkeit des UBF (Umwelt- und Bauausschuss) liegen.

Beschlussempfehlung:

Die Beschlussvorlage wird in die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	0	0
CDU-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0