14.10.2025 - 7 Verlängerung Bindungsfrist Sozialwohnungen

Die Thematik wurde vom Planungsausschuss an den Sozialausschuss verwiesen.

Die Bindungsfristen der Sozialwohnungen werden fraktionsübergreifend schon als Thema für den Sozialausschuss und den FD Soziales gesehen. Allerdings wird die Kommunikation mit den Investoren über energetische Sanierungen, Nachverdichtungen oder andere baulichen Themen eher bei der Stadtplanung gesehen, weil dort die fachlichen Kompetenzen liegen.

Fraktionsübergreifend wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie man proaktiv auf Investoren zugehen kann, deren Bindungsfristen für Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren auslaufen. Ziel ist es, Gespräche zu führen und eine Verlängerung der Bindungsfristen zu verhandeln.

 

Im Februar 2026 soll im Sozialausschuss das Thema „Wohnen“ behandelt werden, wobei die Ergebnisse der Anfragen bei den Investoren vorgestellt werden sollen.

 

Die CDU-Fraktion betont zudem, dass der Neubau von Sozialwohnungen ebenfalls von großer Bedeutung ist und nicht aus dem Blick verloren werden darf.

 

Fraktionsübergreifend wird es als sinnvoll erachtet, eine gemeinsame Sitzung des Planungs- und Sozialausschusses abzuhalten, um diese Thematik umfassend zu besprechen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.