09.09.2025 - 8.1.2 Aktueller Stand Haushaltskonsolidierung

Herr Kasper und Herr Heyer stellen die Mitteilungsvorlage vor.

 

Maßnahme 11:

Herr Kasper berichtet, dass die Änderung der Satzung zum 01.09.2025 erfolgt ist und derzeit eine Einzelfallbetrachtung beim Nachlass der Selbstzahler in städtischen Unterkünften erfolgt. Ebenfalls wird derzeit geprüft, ob die Bewohner*innen Anspruch auf Wohngeld haben. Diese Entscheidung wird in den nächsten Wochen durch die Fachaufsicht der Wohngeldstelle getroffen.

 

Maßnahme 12:

Die WSI-Fraktion erkundigt sich, ob es einen Zeitplan für die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Thema Stadtteilzentrum gibt. Herr Kasper teilt mit, dass diese für September geplant ist. Herr Waßmann ergänzt, dass die veranschlagten Kosten nach näherer Betrachtung nicht so hoch sind wie ursprünglich angenommen. Das Gebäudemanagement hat mitgeteilt, dass die Bausubstanz des Gebäudes als gut bewertet wird. Heizung und Dach müssten jedoch saniert werden.

Die SPD Fraktion wünscht bei einzelnen für Bürger besonders wichtigen Maßnahmen (z. B. KiJuz, Mittendrin und andere) gemeinsame Diskussionsrunden politischer Vertreterinnen mit Vertreterinnen der Einrichtung, Nutzern und Beiräten anstelle der ausschließlichen abgetrennten Diskussion im Ausschuss. Nach Kenntnisstand von Herrn Waßmann sind die Beteiligungen derzeit in den Ausschüssen über Mitteilungs- und Beschlussvorlagen vorgesehen. Er gibt den Wunsch der Fraktion an die Verwaltungsspitze weiter. Der Austausch soll weiterhin intensiv bleiben, und eine entscheidende Phase wird für das Jahr 2025 nicht erwartet. Hier ist vor allem die Wirtschaftlichkeitsprüfung abzuwarten.

 

Maßnahme 13:

Herr Heyer berichtet, dass die Ferienfreizeiten für das Jahr 2026 ausgesetzt werden, um für das Jahr 2027 das Konzept der Ferienfreizeiten erfolgreich zu überarbeiten.

Die SPD-Fraktion findet es unglücklich, dass diese Information nicht vorab im Sozialausschuss mitgeteilt wurde und Eltern sowie Kinder vorher informiert wurden. Herr Heyer sieht dies ebenfalls als unglücklich an und betont, dass dies nicht so geplant war. Die Entscheidung über die Aussetzung der Ferienfreizeiten, wurde nach der letzten Ausschusssitzung getroffen und die Kommunikation sollte anders erfolgen. Er ergänzt, dass die VHS derzeit an einem Ferienprogramm für das Jahr 2026 arbeitet, um die Aussetzung zu überbrücken.

Das neue Konzept umfasst auch die Prüfung der Weiternutzung des 5-Städte-Heims. Herr Heyer berichtet, dass die neue Heimleitung viele Mängel behoben hat und eine Nutzung wieder in Betracht gezogen wird.

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass eine konzeptionelle Vorstellung des 5-Städte-Heims im Sozialausschuss schon seit längerer Zeit aussteht und bittet, dies nun zeitnah nachzuholen. Herr Waßmann prüft verwaltungsintern, dass diese Präsentation im Sozialausschuss erfolgt.

 

Maßnahme 20:

Herr Heyer berichtet, dass durch die Streichung einer nicht besetzten Erzieher*innen-Stelle und den Einsatz des Streetworkers im KiJuZ die geforderten Einsparungen erreicht werden könnten. Herr Waßmann ergänzt, dass beim Einsatz des Streetworkers im KiJuZ eine inhaltliche Kombination vorliegt.

Die SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sind mit der Streichung der Stelle nicht einverstanden und sehen weiterhin einen deutlichen Bedarf für den Erhalt dieser Stelle.

 

Maßnahme 21:

Herr Kasper berichtet, dass die Einnahmenseite bei den Angeboten der Villa erhöht werden soll. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um den geforderten Einsparbetrag zu erreichen. Aktuell ist die AWO-Sozialberatung nicht vollständig besetzt und in Absprache mit der AWO werden die Stellen derzeit nicht nachbesetzt. Durch das Beratungsangebot der Villa kann dies teilweise kompensiert werden, sodass die geforderten Einsparungen bei der Villa durch die unbesetzte Stelle bei der AWO-Sozialberatung erzielt werden können.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.