01.07.2025 - 9 III. Nachtragssatzung der Stadt Wedel über die ...

Herr Kasper stellt die Vorlage vor.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich eher für eine weitere Ermäßigung, aber mit höheren Eigenbeträgen aus, anstatt eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Daher enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung. Weiter erkundigen sie sich, ob es noch weitere Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich gibt. Herr Kasper erklärt, dass bereits Einsparungen angestoßen wurden, allerdings auch die Einnahmenseite rückläufig ist. Dies hängt vor allem mit den sinkenden Zuweisungszahlen zusammen.

 

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie das Existenzminimum genau zu verstehen ist. Wird hier die Definition aus dem Sozialrecht herangezogen oder beispielsweise aus dem Insolvenzrecht? Frau Friederich und Herr Kasper teilen mit, dass bei der Prüfung des Existenzminimums die Grundlage des Sozialrechts zugrunde gelegt wird.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die III. Nachtragssatzung der Stadt Wedel über die Benutzung der städtischen Unterkünfte sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren.

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	0	3
CDU-Fraktion	2	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	3
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0