20.05.2025 - 8.1 Bericht der Verwaltung

Herr Kasper teilt mit, dass im Planungsausschuss unter TOP 5 „Beratung zur Anwendung des Folgekostenkonzepts soziale Infrastrukturen für den sozial geförderten Wohnungsbau“ eine Präsentation des Innenministeriums stattfindet. Dabei möchte das Innenministerium über die städtischen Infrastrukturabgeben beim sozialen Wohnungsbau sprechen, da diese ein Problem darstellen könnten. Sozialer Wohnungsbau soll grundsätzlich gefördert werden, die Folgekosten durch die Infrastrukturabgaben würden die Baukosten aber sehr in die Höhe treiben und entsprächen nicht dem Sinne des sozialen Wohnungsbaus.

 

Die SPD-Fraktion sieht eine interne Problemstellung beim Innenministerium. Eine Infrastrukturfolgekostenabgabe wird vom Ministerium als kritisch angesehen und soll für den sozialen Wohnungsbau nicht herangezogen werden. Gleichzeitig möchte die Stadt Wedel das Haushaltsdefizit verringern. Die SPD-Fraktion erkennt darin eine schwierige Aufgabe, um beide Vorgaben zu erfüllen.

 

Ebenfalls betrifft TOP 6 des Planungsausschusses „Herausforderungen bei der sozialen Wohnraumförderung“ die Themen des Sozialausschusses. Hierbei sind vor allem die Erstellung von städtebaulichen Verträgen und die unsichere Fördermöglichkeit in der Zukunft problematisch. Für Bauherren und Verwaltung ist es schwierig 2-3 Jahre im Voraus die städtebaulichen Verträge für den sozialen Wohnungsbau zu vereinbaren, wenn die Fördermöglichkeiten noch gar nicht feststehen. Es handelt sich im Planungsausschuss um das Auftaktgespräch zu diesem Themenkomplex. Bei Beschlüssen die den sozialen Wohnungsbau betreffen, wäre der Sozialausschuss zu beteiligen.

 

Die Grünen-Fraktion erkundigt sich, ob eine gemeinsame Sitzung geplant ist, um diese Themen auch im Sozialausschuss zu erläutern.

Herr Waßmann informiert, dass wir die Präsentation des Innenministeriums und die weiteren Ergebnisse aus dem Planungsausschuss abwarten und intern besprechen, wann eine gemeinsame Sitzung sinnvoll ist.

 

Weiter berichtet Herr Kasper über den aktuellen Stand bei den Haushaltskonsolidierungen.

 

Es haben erste Gespräche mit der AWO über den AWO-Treff und der DRK über die DRK-Begegnungsstätte stattgefunden. Das DRK ist mit den Kürzungen einverstanden und möchte das Leistungsangebot beibehalten. Ein Vertragsentwurf befindet sich in der Finalisierung.

Herr Kasper berichtet, dass er und Herr Waßmann Gespräche mit der AWO geführt haben. Die AWO nimmt die geplanten Kürzungen zur Kenntnis, ist aber noch unsicher, inwieweit das Programm erhalten bleiben kann. Sie wird zeitnah wieder auf die Stadt zukommen.

Die WSI-Fraktion schlägt vor, die Verträge mit dem DRK und der AWO zum 30.06. generell zu kündigen, um eventuell die Frist nicht zu verpassen, falls keine neuen Verträge zustande kommen. Dieser Punkt wird in einer Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung aufgenommen.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Transparenz bei den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, insbesondere darüber, welche Leistungsangebote möglicherweise nicht mehr angeboten werden können.

 

Herr Kasper teilt außerdem mit, dass sich die Projektgruppen für die „Villa“ und das Stadtteilzentrum „mittendrin“ bald zum ersten Mal treffen.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, wann die Politik in den Projektgruppen beteiligt wird. Herr Waßmann erklärt, dass ein allgemeiner Zeitplan schwierig ist, da jede Projektgruppe unterschiedliche Herausforderungen hat. Dennoch wird die Politik monatlich im TOP „Konsolidierung“ in den Fachausschüssen informiert.