11.03.2025 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsbegleitbeschluss ...

Die Grünen-Fraktion kündigt an im HFA über den Punkt Gebührenermäßigung für Bewohner*innen der städtischen Unterkünfte auf der Haushaltskonsolidierungsliste eine Änderung zu beantragen. Hier soll die Gebührenermäßigung nicht abgeschafft werden, sondern lediglich der Ermäßigungsbetrag reduziert werden. Ebenfalls soll ein Antrag gestellt werden, dass die Konsolidierungssumme in Bezug auf die „Villa“ von 70.000,- € auf 40.000,-€ reduziert werden soll.

Frau Friederich teilt mit, dass im Laufe der Woche ein neuer Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht wird. Dieser beinhalten ebenfalls Punkte des Sozialausschusses und sollte erstmal abgewartet werden. Sie ergänzt hierbei nochmal, dass es sich bei der Abstimmung des Begleitbeschlusses nur um den Rahmen der Konsolidierung handelt. Einzelne Maßnahmen sollen im Detail erst nach einer Zustimmung diskutiert werden.

 

Hier entgegnen die SPD- und Grünen-Fraktion, dass in der Ratssitzung ein Antrag auf Einzelabstimmung der Maßnahmen gestellt wird. Die CDU-Fraktion sieht dies als kritisch an.