11.02.2025 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsbegleitbeschluss ...

Frau Keck erläutert, dass der TOP dazu dienen soll, Anträge oder Rückfragen zum Thema stellen zu können.

 

Frau Fisauli und Frau Friederich stellen klar, dass das Leistungsspektrum insgesamt erhalten bleiben soll. Aber die freiwilligen Leistungen in Wedel einer Stadt mit 50.000 Personen entsprechen. Diese Leistungen müssten entsprechend der Einwohnerzahl angepasst werden.

Auf Nachfrage von Frau Keck erklärt Frau Fisauli, dass der Haushaltsbegleitbeschluss einen Rahmen für die Haushaltskonsolidierung von etwa 9,7 Millionen Euro vorgibt. Es solle nicht über die einzelnen Maßnahmen, sondern über die gesamte Summe beschlossen werden. Die Liste könnte auch noch ergänzt werden.

Nach dem Beschluss der Politik sollen die einzelnen Maßnahmen in Arbeitsgruppen besprochen und geprüft werden.  

 

Frau Keck trägt hinsichtlich der Villa eine Anfrage der SPD vor. Im Wesentlichen geht es um interne Verrechnungen, die Prüfung der Gebäudekosten und eine Vereinbarung mit der Musikinitiative. Anfrage und Antworten der Verwaltung liegen dem Protokoll in der Anlage bei.

 

Fraktionsübergreifend besteht der Wunsch, dass der Standort erhalten bleiben soll.

 

Die Grünen-Fraktion und der Jugendbeirat sehen einen Verkauf nur als kurzfristige Lösung. Hierbei wäre eine umfangreiche wirtschaftliche Prüfung sinnvoll. Auch die zukünftigen Sanierungskosten der Villa müssen hier beziffert werden. 

 

Außerdem wird über die Möglichkeit von Spenden und Sponsoring gesprochen. Frau Fisauli lässt verwaltungsintern prüfen, ob und wie weit ein Sponsoring bei städtischen Institutionen möglich ist.

Frau Fisauli macht nochmal deutlich, dass der Punkt „Villa“ im Haushaltsbegleitbeschluss einen möglichen Verkauf des Gebäudes beinhaltet und nicht die Streichung der Leistungen. Wenn es anderweitige Einnahmequellen und die Chancen auf Kostenreduzierungen gibt, möchte Sie den Standort auch gerne erhalten.

 

Als nächstes wird über das KiJuZ gesprochen:

Die Grünen-Fraktion bittet um Mitteilung, ob es schon eine genaue Planung gibt, wie die 80.000 € laut Begleitbeschluss eingespart werden können.

Herr Heyer teilt mit, dass es keine genaue Planung gibt. Es werden mehrere Varianten intern geprüft.

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass fraktionsintern ein Antrag zum Thema KiJuZ vorbereitet und zeitnah eingereicht wird.

Der Jugendbeirat macht deutlich, dass das KiJuZ-Programm sehr wichtig für die Kinder und Jugendlichen ist und daher auch erhalten bleiben soll. Sie würden sich eher für die Kürzung im Bereich Streetwork also für Kürzungen am KiJuZ aussprechen.

 

Abschließend bittet Frau Fisauli alle Teilnehmer*innen darum, sich mit Ideen zur Kostenreduzierung bei der Verwaltung zu melden.