05.12.2024 - 7.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Craemer stellt den Antrag seiner Fraktion vor und erläutert, dass die Stadtsparkasse Wedel und die Stadtwerke GmbH bereit sind, eine Bürgschaft für den Verein Dorfstromer zu übernehmen. Diese soll in Anspruch genommen werden, wenn der Fall eintritt, dass das System nicht kostendeckend arbeitet. Eine Inanspruchnahme ist eher unwahrscheinlich, da in anderen Gemeinden eine Kostendeckung erreicht werden konnte.

Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass Holm bereits vom Verein eingebunden wurde und es wünschenswert wäre, keine Insellösung für Wedel zu haben.

Auf Nachfrage des Jugendbeirates erklärt die Fraktion, dass für die Stadt Wedel stationäres Carsharing bevorzugt wird. Kommerzielle Anbieter haben es bisher abgelehnt, ihr Floating-Angebot auf Wedel auszuweiten.

 

Die WSI-Fraktion begrüßt den Antrag grundsätzlich, vermisst aber eine Darstellung der Kosten.

 

Herr Eichberger unterstützt den Antrag ebenfalls, erinnert jedoch daran, dass die Kosten über 8 Jahre sowie die Bedingung der Bürgschaften geklärt werden müssen.

 

Frau Schlüter erklärt, dass die Kosten noch nicht beziffert werden können. Die Verwaltung schreibe die öffentlichen Flächen aus und prüfe die Angebote. Erst danach kann eine Aussage getroffen werden.

 

Die SPD-Fraktion erinnert an ein früheres Projekt mit Elektrofahrrädern, das stationär organisiert war und daher weniger genutzt wurde. Sie zieht einen Vergleich zur aktuellen Diskussion und gibt zu bedenken, dass stationäre Modelle weniger attraktiv sein könnten.

 

Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass Wedel urban genug für ein Floating-Carsharing-Angebot ist, da der Bedarf ein anderer ist als in Großstädten. Sie fragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nach schriftlichen Zusagen zu den Bürgschaften. Die CDU teilt mit, dass ihr die Information vorliegt, dass die Stadtwerke GmbH keine Bürgschaft übernehmen würde.

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Beschluss:

 

 

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehr-Ausschuss beschließt:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, für zwei öffentliche Stellplätze im Stadtgebiet  mit möglichst optimaler Erreichbarkeit für einen großen Teil der Bevölkerung für zwei stationsgebundene Elektro-Fahrzeuge Carsharing auszuschreiben. Die Stellplätze, auf denen ein stationäres Angebot von Carsharing denkbar wäre, sollen anschlussfähig für 22KW-Ladesäulen der Stadtwerke Wedel sein, die dann dort von den Stadtwerken installiert werden.

2.  Die maximal mögliche Laufzeit für die Carsharing-Konzessionen von acht Jahren soll ausgenutzt werden.

3.  Die Stadt Wedel vergibt die Konzessionen und schließt aus, dass für die Stadt Folgekosten entstehen. Die Ausschreibung soll zeitnah, spätestens bis Ende des I. Quartals 2025 abgeschlossen sein. Eine Beauftragung des Car-Sharing Betreibers sollte dann unmittelbar im Anschluss erfolgen. Wir erhoffen uns, eine Bereitstellung der Fahrzeuge bis zum Frühjahr/Sommer 2025 realisieren zu können.

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

6 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

6

3

1

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

 

 

1

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage