05.12.2024 - 6.1 Umwidmung eines Teils einer VE Schloßkamp/Rogge...

Die WSI-Fraktion bezieht sich auf die Darstellung der Alternativen und deren Konsequenzen mit den finanziellen Auswirkungen in der Beschlussvorlage. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ablehnung der Beschlussvorlage eine Schadenersatzpflicht gegenüber der Auftragnehmerfirma aufgrund des bereits erteilten Auftrages entstehen würde. Dies schränke die Entscheidungsfreiheit ein. Im Übrigen stimmt sie der Vorlage zu.

Empfehlung:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt den Rat die Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung Grundinstandsetzung Roggenhof / Schlosskamp (5410010100785200) zu Gunsten des Bauhofs – Neukauf einer Müllpritsche (5730010100783100) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	10	0	0
CDU-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1