07.11.2024 - 9.2 Bericht der Verwaltung

Frau Woywod berichtet zu den Fragen des letzten Ausschusses:

• das Aufstellen von Fahrradbügeln in der Bahnhofstraße am Übergang zum Spitzerdorfer Markt ist nicht möglich, da der Gehweg durch die Hochbeete bereits schmal ist und der Platz als Sammelplatz für Mülltonnen dient.
• die Reinigung der Fahrbahnen im Elbhochufer erfolgt gemäß der Vorgabe der Satzung. Die große Kehrmaschine wurde am 04.10.24 angefahren und ist seitdem ausgefallen. Die Reinigung wird derzeit durch einen Trecker mit einer Zugkehrmaschine wahrgenommen. Die kleine Kehrmaschine wird unterstützend eingesetzt. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Reinigung nicht an einem festen Wochentag erfolgt.

Auf Nachfrage erklärt sie, dass auch auf dem Platz beim Schillerstein keine Fahrradbügel aufgestellt werden können, da der Platz als Feuerwehrzufahrt und für den Lieferverkehr genutzt wird.

Frau Schlensok gibt zu den Fragen des letzten Ausschusses folgendes zum Protokoll:

• öffentliche Toilette am Graf-Luckner-Heim

Gerade diese Toilettenanlage wird wegen ihrer Abgeschiedenheit bedauerlicherweise gern als Kiffertreff oder für sonstigen Drogenkonsum missbraucht. Es kommt dann regelmäßig zu groben Verunreinigungen und Beschädigungen des Inventars. Auch sonstiger Vandalismus, wie Entzünden des Handtuch- und Toilettenpapiers kommt hier häufiger vor. Um die WC-Anlage wieder für die Öffentlichkeit in einen ordnungsgemäßen und angenehmen Zustand zu versetzen, besteht dann immer ein großer Aufwand seitens der Reinigungsfirma. Leider ist es dann erforderlich, die WC-Anlage tageweise zu schließen. Dies betrifft leider auch andere öffentliche Toiletten, nur nicht in dieser Häufigkeit. Angebrachte Hinweise über eine vorübergehende Schließung werden leider regelmäßig entfernt.

Eine Eigenüberwachung aller öffentlichen Toilettenanlagen erfolgt regelmäßig durch den Fachdienst Gebäudemanagement.

• „die nette Toilette“

Die Verwaltung sieht nicht, dass sich die im Stadtgebiet verteilten öffentlichen Toiletten durch „die nette Toilette“ ersetzen lassen, würde dies aber als zusätzliches Angebot begrüßen.

Begründung:

Die Toilettenanlagen an den Standorten Parkplatz Gärtnerstraße und Schulauer Markt werden u.a. für die dort regelmäßig stattfinden Wochenmärkte und damit für die Marktbeschicker bereits morgens sehr früh (ab spätestens 6.00 Uhr) geöffnet. Die Marktbeschicker können auch nicht später in andere Toiletten wechseln, die Wege wären zu weit bzw. es gibt keine Alternative.

Für die Toiletten am Waldfriedhof gibt es umliegend keine Alternative, ebenso für die Toilette am Graf-Luckner-Haus/Elbwanderweg.

Für die Toiletten im Bahnhof gibt es umliegend aufgrund der täglichen Nutzungshäufigkeit keine Alternative, da lediglich die dort noch vorhandene Bäckerei über kleine Gäste-WCs verfügt und diese zu selten gereinigt werden. Ferner hat der Döner-Imbiss keine eigenen Gäste-WCs, sondern bekam nur durch die Mitnutzung der öffentlichen Toiletten seine Zulassung. Ähnliches gilt für die alten und neuen Toiletten im Hafenbereich, hier gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit den Imbissbetreibern, die selbst über keine Besucher-WCs verfügen, sich aber an den Reinigungskosten beteiligen.

• Die Anschaffungskosten für die Software des Energiemanagers belaufen sich auf 24.538 € + 253 € monatlich. Die Kosten werden zu 95 % über den Zuschuss erstattet.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.

 

Alle übrigen Tagesordnungspunkte werden gemäß der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse der nachfolgenden Sitzung am 07.10.2024 voranzustellen.