07.11.2024 - 7.1 Satzung zur Regelung des Marktverkehrs und zur ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie die vorgeschlagene Erhöhung der Standgelder als moderat empfindet. Nach eigenen Berechnungen und dem Vergleich mit anderen Städten sei Wedel noch im günstigeren Bereich. Die Fraktion stimmt der Erhöhung zu. Sie stellt jedoch die Frage, warum sich einige Marktbeschicker zurückgezogen haben. Herr Hoffmann antwortet darauf, dass dies hauptsächlich auf den Fachkräftemangel zurückzuführen sei. Die Marktbeschicker müssten abwägen, welche Märkte sie noch bedienen können, was in der Konsequenz die Aufrechterhaltung des Marktbetriebs erschwere.

 

Die SPD-Fraktion äußert Bedenken bezüglich der Abrechnung und fragt nach, wie zwischen den Standbetreibern, die Strom nutzen, und denen, die darauf verzichten, unterschieden wird. Auch wird das Thema von möglichen Schadensfällen mit einer Höhe von bis zu 2.500 Euro angesprochen. Herr Hoffmann erklärt daraufhin, dass die Kalkulation durch den Fachdienst Finanzen nach geltenden Regelwerken erstellt wurde. In den letzten drei Jahren sei es zu keinen Schadensfällen gekommen. Er bietet an, die Kalkulation zur Überprüfung nachzureichen. Er informiert zudem darüber, dass im Juni des Vorjahres eine Versammlung der Marktbeschicker stattgefunden habe, bei der die Gebührenerhöhung angekündigt wurde, und dass alle Marktbeschicker angeschrieben worden seien. Es habe lediglich eine Rückfrage gegeben.

 

Die CDU-Fraktion zeigt sich vertrauensvoll gegenüber der Verwaltung und betont, dass die Kalkulation der Kostendeckung diene. Sie stimmt der Erhöhung zu.

 

Die WSI-Fraktion berichtet, dass sie die Gebühren mit anderen Standorten verglichen habe und die Erhöhung um 71 Cent als angemessen betrachtet.

Beschlussempfehlung:

 

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wedel folgende Beschlussfassungen:

 

1. Die in der Anlage beigefügte Kalkulation und macht sich diese zu eigen.
2. Die in der Anlage beigefügte Satzung zur Regelung des Marktverkehrs und zur Erhebung von Standgeldern auf den Wochenmärkten in der Stadt Wedel (Marktsatzung).

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	9	0	1
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion			1
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1

Herr Hagendorf ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.