07.10.2024 - 2.2 Antrag des Seniorenbeirate...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Der Seniorenbeirat betont, dass es ihm vorwiegend um die Einhaltung der vorhandenen Öffnungszeiten geht. So ist zum Beispiel die Toilette beim Graf-Luckner-Haus derzeit geschlossen. Weiter sollen auch die Öffnungszeiten um ein bis zwei Stunden erweitert werden.

 

Frau Schlensok zeigt die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten auf:

 

  • Bahnhof: Montag bis Freitag 8.00 bis 18.00 Uhr, Samstag bis Sonntag 9.00 bis 18.00 Uhr

Im Jahre 2021 wurde ein Test mit verlängerten Öffnungszeiten durchgeführt, danach gab es durchschnittlich noch max. 2 Nutzer*innen nach 18.00 Uhr, eine dauerhafte Umsetzung erfolgte wegen Unwirtschaftlichkeit nicht

  • Am Hafen: tgl. 8.00 bis 20.00 Uhr / Hier kann es auch zu einer Verlängerung der Zeit kommen, wenn der Imbiss Isi länger aufhat.

Von April bis Oktober, Montag bis Freitag, jeweils eine Zwischenreinigung, Sa-So + feiertags zwei Zwischenreinigungen

  • Schulauer Markt: tgl. von 8.00 bis 19.00 Uhr, samstags ab 6.00 Uhr (Markttag)
  • Altstadt: tgl. von 8.00 bis 19.00 Uhr, Mittwoch und Freitag ab 6.00 Uhr (Markttag)
  • Elbwanderweg: tgl. von 8.00 bis 19.00 Uhr
  • Waldfriedhof: tgl. von 8.00 bis 18.00 Uhr

 

Durch Vandalismusschäden wurde die Erfahrung gemacht, dass die Toiletten nicht dauerhaft geöffnet sein können.

Die Toilette am Bahnhof wurde vor ca. 15 Jahren grundsaniert und unter Aufsicht gestellt. Seither kommt es nur noch selten zu Schäden oder starken Verschmutzungen.

 

Die neuen Toiletten im Hafenhotel haben folgende Öffnungszeiten:

  • Nebensaison November bis März: 8.00 bis 20.00 Uhr, wochentags eine Zwischenreinigung, am Wochenende und an Feiertagen 2 Zwischenreinigungen
  • Hauptsaison April bis Oktober: 8.00 bis 22.00 Uhr, wochentags zwei Zwischenreinigungen, am Wochenende und an Feiertagen 3 Zwischenreinigungen
  • Die zusätzlichen Zwischenreinigungen (1 pro Tag) werden ca. 30,00€ netto je Tag an Kosten verursachen = 10.950,00/13.030,50€ jährlich

 

Im neuen Hafenmeisterhäuschen werden sich ebenfalls Toiletten befinden, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Weiter ergänzt Frau Schlensok die Toiletten bei der Beachbar 28°. Diese werden jedoch vom Pächter nicht mit der nötigen Sorgfalt betreut, weshalb er zur Einhaltung angemahnt wird.

 

Frau Sandberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verließt den Antrag für einen Prüfauftrag der „Netten Toilette“.

 

Der Seniorenbeirat sieht die „Nette Toilette“ als Ergänzung, aber nicht als Ersatz für die öffentlichen Toiletten, da an den Standorten der Toiletten häufig keine Gastronomie und/oder Geschäfte vorhanden sind.

 

Der Jugendbeirat begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass zu berücksichtigen ist, dass beispielsweise an Feiertagen die Gastronomie und/oder die Geschäfte geschlossen haben können.

 

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag des Seniorenbeirats.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

0 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltung

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

0

8

0

CDU-Fraktion

 

2

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

1

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

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Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob in Wedel das Konzept „die nette Toilette“ umgesetzt werden kann, um erweiterte Öffnungszeiten und mehr Angebote für eine Toilettennutzung in unserem Stadtgebiet zu schaffen.

In diesem Zuge wünschen wir uns zusätzlich eine Prüfung, ob die Stadt Kosten einsparen kann, wenn die Zahl und/oder Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten zugunsten des Konzeptes „die nette Toilette“ zurückgefahren würde.

Die Überprüfung einer Einführung des Konzepts „die nette Toilette“ wird auch im Haushaltskonsolidierungserlass 2024 vom Innenministerium Schleswig-Holstein empfohlen, Randnummer 1.29.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

8

0

0

CDU-Fraktion

2

 

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

1

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen