02.10.2024 - 5 Widerspruch gegen den Beschluss zur Vorlage "Au...

Frau Garling, CDU, erklärt, wie es zu den beiden Widersprüchen “Ausbau Küchenbereich Mensa Albert-Schweitzer-Schule“ und “Ausbau der SKB am Standort Highlight“ gekommen ist und weshalb die beiden Beschlussvorlagen durch Frau Fisauli-Aalto widerrufen wurden. Beide Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung in zwei Ausschüssen, dem BKS und dem UBF, und das ist rechtswidrig, denn zwei Ausschüsse können nicht zuständig sein für eine Maßnahme. Die Zuständigkeitsordnung gibt vor, dass bauliche Maßnahmen im UBF und pädagogische Maßnahmen im BKS angesiedelt sind.

Frau Neumann-Rystow, WSI, und Frau Kärgel, Bündnis 90 / die Grünen, äußern ihre Irritation und Verwunderung über die Gründe für die beiden Widersprüche. Frau Fisauli-Aalto ergänzt daraufhin, dass sie beide Beschlussvorlagen widerrufen musste, da die Beschlussfassungen im BKS und UBF schlussendlich nicht übereinstimmten. Der BV zum Mensaumbau wurde im BKS zugestimmt, im UBF wurde diese abgelehnt und der BV zum Ausbau im Highlight wurde im BKS zugestimmt, während diese im UBF umformuliert wurde. Herr Waßmann ergänzt, dass nur ein Ausschuss die Haushaltsmittel einwerben kann. Daher müssen die Beschlussfassungen in beiden Fällen zurückgenommen werden. Entstanden ist diese Situation, da die Fachdienstleitung Gebäudemanagement, die Rückmeldung aus beiden Ausschüssen zum Einwerben der zusätzlichen Mittel gefordert hatte.

 

Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen, verweist auf die Auszüge zum Investitionsplan, die den Ausschüssen bekannt sind, mit dem Hinweis, dass dort keine Gelder für beide Umbaumaßnahmen aufgeführt waren. Anschließend stellt Frau Heyer die Rückfrage, ob es realisierbar ist, dass die Umbaumaßnahmen nächstes Jahr stattfinden können. Herr Heyer antwortet daraufhin, dass die Gelder nicht eingeworben wurden und aufgrund dessen die Umbaumaßnahmen im nächsten Jahr nicht stattfinden können.

Daraufhin kündigt Frau Heyer an, dass ihre Partei Anträge zu beiden Umbaumaßnahmen stellen wird, damit diese noch im Investitionshaushalt aufgenommen werden können.

Zunächst verließt Frau Garling den Beschlussvorschlag der Verwaltung und bittet den Ausschuss um ihr Handzeichen für die Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Der BKS hebt den unter TOP 6 der Sitzung vom 04.09.2024 gefassten Beschluss „Der BKS und UBF mögen beschließen, dass die für den Ausbau des Küchenbereichs in der Mensa Albert-Schweitzer-Schule erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 60.000€ vom Gebäudemanagement eingeworben und die Planung und Umsetzung 2025 begonnen wird.“ auf.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

 

Anschließend wird folgender Antrag von Frau Heyer, Bündnis 90/Die Grünen, gestellt:

Der BKS empfiehlt dem UBF den Ausbau des Küchenbereiches der Mensa in der Albert-Schweitzer-Schule für das Jahr 2025 zu beauftragen

 

Abstimmungsergebnis

Einstimmig