02.10.2024 - 4 Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vo...

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 04.09.2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Unter TOP 6
Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen, sagt, dass es sich bei der BV aus ihrer Sicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handele und möchte diese in den UBF verweisen. Stellt aber, um im Bilde zu sein, noch einige Fragen diesbezüglich: Werden alle 370 Essen am Standort ASS gekocht?

Gibt es eine dezidierte Kostenaufstellung? Warum stehen die 60.000 € nicht im Investitionshaushalt und werden mit diesem beraten und verabschiedet.

 

Hierzu begrüßt Frau Kärgel, Bündnis 90 / die Grünen, die Informationen und die direkte Beratung. Oft fehlen Informationen beim Investitionshaushalt. Frau Fisauli-Aalto bekräftigt diese Aussage von Frau Kärgel. Es ist eine wichtige Information und sollte im BKS auch abgestimmt werden, nicht nur im UBF. Herr Heyer sagt eine Kostenaufstellung zu, beantwortet, dass alle Essen an der ASS frisch vor Ort gekocht werden und sagt eine Aufstellung der Kosten zum Protokoll zu.

 

Frau Heyer ergänzt noch, dass es ab 2026 keine gesetzliche Pflicht einer Mittagessenversorgung gibt, sondern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, diese umfasst dann auch die Möglichkeit eines Mittagessens gegen zu entrichtendes Entgelt.

Unter TOP 7

Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen, merkt wie bei der vorangegangenen BV an, dass es sich auch hier aus Ihrer Sicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handele und auch diese Kosten im Investitionshaushalt stehen sollten und nicht hier als BV verabschiedet werden sollten. Auch diese BV möchte Sie in den UBF verschieben. Begrüßt aber grundsätzlich das Vorhaben, die Gruppen zu erweitern hinsichtlich des Rechtsanspruches ab dem Jahr 2026 auf eine freiwillige Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

 

Unter TOP 8

Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen,  fragt, ob es sich bei dieser Förderung um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt und diese in Zeiten der Haushaltsperre überhaupt beschlossen werden könne.
Des Weiteren merkt Sie an, dass sich die Fördersumme um 4.700 € erhöht hat als in der BV angegeben. Betont aber dass die Förderung eine sehr gute Investition sei und Sportförderung wichtig sei, auch für die Kinder und Jugendlichen beim TC Wedel, die dort regelmäßig sich sportlich betätigen. Andere Vereine bekommen Sportstätten durch die Stadt gestellt und diese Sportstätten werden von der Stadt unterhalten für die Vereine, das ist bei den Tennisvereinen beispielsweise nicht der Fall und die Sportförderung kann durch solche Fördermittel nur stattfinden.
Der Beginn der Umbaumaßnahmen ist ab dem Herbst 2024 geplant. Frau Fisauli-Aalto antwortet, dass es in diesem Fall möglich ist, trotz Haushaltssperre den Beschluss zu fassen.

Frau Weber ergänzt, dass die Verwaltung dieses schon als Pflichtaufgabe bewerten würde.

Beschluss:

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 04.09.2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Unter TOP 6
Frau Heyer sagt das es sich bei der BV aus Ihrer Sicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handele und möchte diese in den UBF verweisen. Stellt aber um im Bilde zu sein noch einige Fragen diesbezüglich: Werden alle 370 Essen am Standort ASS gekocht?

Gibt es eine dezidierte Kostenaufstellung? Warum stehen die 60k nicht im Investitionshaushalt und werden mit diesem beraten und verabschiedet.

 

Hierzu begrüßt Frau Kärgel die Informationen und die direkte Beratung. Oft fehlen Informationen beim Investitionshaushalt. Frau Fisauli-Aalto bekräftigt diese Aussage von Frau Kärgel. Es ist eine wichtige Information und sollte im BKS auch abgestimmt werden, nicht nur im UBF. Herr Heyer sagt eine Kostenaufstellung zu, beantwortet das alle Essen an der ASS frisch vor Ort gekocht werden und sagt eine Aufstellung der Kosten zum Protokoll zu.

 

Frau Heyer ergänzt noch, dass es ab 2026 keine gesetzliche Pflicht einer Mittagessenversorgung gibt sondern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung diese umfasst dann auch die Möglichkeit eines Mittagessens gegen zu entrichtendes Entgelt.
 

Unter TOP 7

Frau Heyer merkt wie bei der vorangegangenen BV an das es sich auch hier aus Ihrer Sicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handele und auch diese Kosten im Investitionshaushalt stehen sollten und nicht hier als BV verabschiedet werden sollten.
Auch diese BV möchte Sie in den UBF verschieben. Begrüßt aber Grundsätzlich das Vorhaben die Gruppen zu erweitern hinsichtlich des Rechtsanspruches ab dem Jahr 2026 auf eine freiwillige Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

 

Unter TOP 8

Frau Heyer fragt, ob es sich bei dieser Förderung um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt und diese in Zeiten der Haushaltsperre überhaupt beschlossen werden könne.
Des Weiteren merkt Sie an das sich die Fördersumme um 4.700 € erhöht hat als in der BV angegeben. Betont aber das die Förderung eine sehr gute Investition sei und Sportförderung wichtig sei, auch für die Kinder und Jugendlichen beim TC Wedel, die dort regelmäßig sich sportlich betätigen. Andere Vereine bekommen Sportstätten durch die Stadt gestellt und diese Sportstätten werden von der Stadt unterhalten für die Vereine das ist bei den Tennisvereinen beispielsweise nicht der Fall und die Sportförderung kann durch solche Fördermittel nur stattfinden.
Der Beginn der Umbaumaßnahmen ist ab dem Herbst 2024 geplant. Frau Fisauli-Aalto antwortet das es in diesem Fall möglich ist, trotz Haushaltssperre den Beschluss zu fassen.

Frau Weber ergänzt das die Verwaltung dieses schon als Pflichtaufgabe bewerten würde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Des Weiteren schlägt Frau Fisauli-Aalto folgendes vor:

• Die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen werden in den zukünftigen Protokollen in Tabellenform aufgeführt, sobald diese nicht einstimmig ausfallen.

 

• Die Namen und Fraktionen werden in den zukünftigen Protokollen genannt sowie das Ergebnis einer eventuellen Diskussionsdebatte.