24.04.2024 - 7.3 Öffentliche Anfragen

Herr Dr. Maas erklärt, dass die Landesregierung am 09.04.2024 eine Pressemitteilung herausgegeben hat, nach der 21 kommunale Sportstätten mithilfe von Landesmitteln saniert und modernisiert werden. Da die Stadt Wedel nicht auf dieser Liste aufgeführt ist, möchte er wissen, ob die Stadt Wedel einen Antrag gestellt hat und wenn ja, warum die Stadt Wedel keine Fördermittel erhalten hat. Frau Weber sagt eine Beantwortung der Frage im nächsten BKS zu.

Frau Hellmann-Kistler fragt, warum die am 13.09.2023 beschlossene Erhöhung der SKB Gebühren um 10 % zum 01.01.2024, sowie die Flexibilisierung der Nutzungszeiten nicht umgesetzt wurde. Diese sollte mit der nächsten Beitragsordnung erfolgen. Auf wedel.de ist allerdings immer noch die alte Beitragsordnung einzusehen und auch die Verträge entsprechen noch der alten Beitragsordnung. Sie möchte wissen, wann diese Umsetzung erfolgt.

Dazu erläutert Herr Waßmann, dass über die letzten Wochen Gespräche mit der Altstadtschule (ATS) und der Moorwegschule (MWS) stattgefunden haben und dass die Schulen intern unterschiedliche Varianten der Schulkinderbetreuung entwickelt haben, die noch nicht mit der Verwaltung endabgestimmt sind. Diese Varianten hätten aber definitiv Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung und damit gibt es keine verlässliche Ausgangszahl für 10 % Erhöhung. Die Schulen würden die Änderungen gerne bereits zum Schuljahr 2024/25 vornehmen, da aber ab dem Schuljahr 2025/26 der Rechtsanspruch besteht, sollte man erstmal die damit verbundenen Vorgaben abwarten um dann nicht wieder alles umstellen zu müssen.

Frau Hellmann-Kistler merkt dazu an, dass diese Erhöhung der SKB-Gebühren keine leichte Entscheidung für die Politik war und sie regelmäßige Informationen über die Hinderungsgründe bei der Umsetzung erwartet hätte.

Herr Heyer ergänzt noch, dass eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten zur Zeit aufgrund der aktuellen Software auch noch nicht möglich ist. Für die nötige Softwareumstellung werden auch noch Kosten entstehen. Frau Hellmann-Kistler weist nochmal darauf hin, dass sie sich zukünftig eine bessere Kommunikation des aktuellen Bearbeitungsstandes wünscht.

Weiter fragt Frau Hellmann-Kistler nach dem Ergebnis einer Anfrage des Schülerrates der ATS, die im BKS am 26.04.2023 vorgetragen wurde, in der es um die Nutzung der Wiese am Jungfernstieg als Ausgleich zum Schulhof ging. Herr Kaser hat dem Ausschuss seinerzeit mitgeteilt, dass er den Kindern geantwortet hat und sie beteiligt werden sollen. Leider wartet die Schule immer noch, trotz mehrmaliger Nachfragen, auf eine Antwort ob eine Nutzung, auch niedrigschwellig, möglich ist.

Dazu teilt Herr Waßmann mit, dass nach letzter Aussage des Gebäudemanagements eine Drainage für eine Nutzung nötig ist. Die Kosten dafür sind allerdings noch nicht final ermittelt und es wurde bisher auch keine Beschlussfassung vorgelegt. Grundsätzlich ist die Fläche nutzbar. Frau Hellmann-Kistler fragt nochmal nach niedrigschwelliger Nutzung, wie z.B. ein Handball- oder Basketballfeld oder die Einrichtung eines Hochbeetes. Herr Waßmann bestätigt, dass die Schule das Gelände nutzen kann.

Herr Rothe teilt mit, dass im letzten HFA ein Beschluss gefasst wurde, dass quartalsweise eine Übersicht über die Beschlüsse und deren Bearbeitungsstand in den Ausschüssen vorgelegt werden soll. Der Beschuss ist der Verwaltung nicht bekannt, es wird aber zugesagt, sich in der nächsten Sitzung dazu zu äußern. Frau Heyer bittet darum, dass zum Beginn des  nächsten Quartals ein ausführlicher Bericht zu den Beschlüssen erstellt wird.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.