24.04.2024 - 7.1 Ergebnisse des Austauschtreffens der Wedeler Ki...

Frau Becker berichtet, dass am 20.03.2024 hier im Rathaus ein Treffen zwischen der städtischen Verwaltung, den Wedeler Kita-Trägern und Kita-Leitungen stattgefunden hat. Bei dem Treffen hat das Sachgebiet Kita zunächst eine Präsentation aufgrund der aktuellen vertraglichen Grundlagen gehalten. Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde die Kita-Reform behandelt und die Leitfrage „Was brauchen Sie, um die Bildung und Betreuung der Kinder ab 2025 sicherstellen zu können?“ gestellt. Die Arbeit erfolgte an Stellwänden. Die Ergebnisse hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport als Anlage mit der MV erhalten.

Elementare Aussagen der Träger waren:

- Es wird dringend Planungssicherheit für den Zeitraum ab 2025 benötigt.

- Die Kitas sind mit den Mitteln des SQKM nicht ausreichend finanziert und wünschen den   Erhalt der Defizitfinanzierung.

Weiterhin teilt Frau Becker mit, dass inzwischen alle Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2023 eingereicht worden sind. Fristende hierfür war der 31.03. Die Betriebskostenabrechnungen sind noch nicht abschließend durch die Stadt Wedel geprüft. Sie teilt die ungeprüften Zahlen aber trotzdem kurz mit: Nach aktuellem Stand hat die Stadt Wedel für das Jahr 2023 ca. 1,2 Mio. € über die vom SQKM gewährten Mittel hinaus für die Wedeler Kitas aufgewendet. 2021 waren es ca. 615.000 € und 2022 ca. 1,6 Mio. €.

Zu Beginn dieses Jahres erfolgte von einigen Trägern die Anfrage, ob die Haushaltsanmeldung regulär wie in den Vorjahren vorgenommen werden soll. Dies ist vor dem Hintergrund, dass dann Zahlen vorliegen, um über mögliche add-ons zu verhandeln und auch ein Vergleich zum Vorjahr möglich ist, vom Sachgebiet Kita positiv aufgenommen worden. Diese Idee wurde von der Verwaltung beim Trägertreffen vorgestellt und die Empfehlung ausgesprochen, dass auch die anderen Träger so vorgehen.

Inzwischen gehen vermehrt Anfragen der Träger ein, die Verhandlungen zwischen der Stadt und den Trägern bezüglich der Finanzierung ab 2025 wünschen und die auch klarmachen, dass Zeitdruck besteht. Diesen Wünschen wurde bisher nicht nachgekommen, da zum einen nicht klar ist, wie das Zielsystem tatsächlich aussehen wird und damit die eigentliche Verhandlungsbasis fehlt. Zum anderen aber auch, weil auch aus den eben erläuterten Gründen keine politische Vorgabe für Verhandlungen seitens der Verwaltung vorliegt.

Die Trägervertreter*innen äußerten beim Trägertreffen den Wunsch, dass die Kommunalpolitik die Planungsunsicherheit an die Landespolitik weitergibt. Außerdem bitten die Träger um eine Rückmeldung der Weder Politik zur Finanzierung der Kitas durch die Stadt Wedel ab dem Jahr 2025.

Es sind sich alle Ausschussmitglieder einig, dass die Kita-zu großen Problemen führt, da durch diese die Kosten in nicht absehbarer Höhe steigen und die Qualität der Betreuung der Kinder sinkt. Durch den Ablauf der Gesetzgebung, mit der 2. Lesung erst im November 2024, ist eine Haushaltsplanung nicht möglich. Es wird völliges Unverständnis darüber geäußert, wie man die Kommunen, die Kita-Träger aber vor allem auch die Kitas und deren Personal und die Eltern und Kinder in so einer Ungewissheit lassen kann.

Frau Becker erläutert, dass sich die kommunalen Landesverbände und Trägervertreter dafür einsetzen, dass vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz verabschiedet wird, in dem festgelegt wird, welches System kommt. Bleibt es wie bisher bei dem add-on System oder kommt ein anderes System? Bei einem Treffen vor Ostern beim Kreis Pinneberg und auch beim Treffen am 01.03.2024 beim Städteverband wurde heiß über die Probleme diskutiert. Der Städteverband hat bei dem Treffen eine Abfrage durchgeführt, was können sich die Kommunen vorstellen und dort sehr deutliche Antworten bekommen.

Weiterhin erläutert Frau Becker, dass für die Haushaltsplanung intern vereinbart wurde die Kita-Kuratorien trotzdem stattfinden zu lassen um direkt mit den Kita-Trägern und –Leitungen im Gespräch zu bleiben. In Abstimmung mit der Haushaltabteilung werden die Zahlen für den Haushalt wie in den letzten Jahren geplant werden, da es sich bei der Refinanzierung um einen Betrag von 7 Mio. und bei den add-ons von 1,2 Mio. handelt, die ansonsten im Haushalt fehlen würden. Die Zahlen müssen dann im Nachgang korrigiert werden. Wie die vertraglichen Regelungen aussehen werden, muss noch mit Frau Gärke geklärt werden, eine Idee war eine Art Vorschaltvertrag analog zu einem Vorschaltgesetz. Andere Kommunen lassen sich nicht mal Haushaltsunterlagen von den Trägern schicken, da sie lt. aktueller Gesetzeslage ab dem 01.01.2025 ja nicht mehr in der Pflicht sind.

Zwischendurch äußern die Ausschussmitglieder immer wieder ihren Unglauben über die fehlenden rechtlichen Vorgaben und verlässlichen Zahlen um den Haushalt planen zu können.

Frau Becker erläutert, dass es bei einzelnen Kitas in Wedel zu einer Differenz in Höhe von bis zu 300.000 € zu den SQKM-Mittel kommt. Es gibt aber auch in Wedel Kitas, die mit den SQKM-Mitteln auskömmlich finanziert sind. Dies sind Aussagen aufgrund der ungeprüften Zahlen aus den Abschlüssen 2023. Frau Becker schildert exemplarisch eine Problemstellung. Das KiTaG schreibt in der Gruppenbesetzung als Erstkraft eine*n Erzieher*in und als Zweitkraft eine*n SPA vor. Vielfach sind in den Kitas allerdings Erst- und Zweitkraft Erzieher*innen. Dadurch kommt es zu Finanzierungslücken im SQKM.

Sie berichtet weiter, dass am Freitag ein Gespräch mit Frau Gärke stattfinden wird, um zu klären, ob man ohne das Wissen, wie es weitergeht, in Vertragsverhandlungen gehen kann oder welche Möglichkeiten es ansonsten gibt. Auch im Sachgebiet herrscht große Unsicherheit und Unzufriedenheit über den aktuellen Stand der Gesetzeslage, es wird aber alles getan, um eine möglichst verlässliche Lösung und Planung des Haushalts zu ermöglichen.

Frau Heyer greift die Idee der Prüfung von Vertragsverhandlungen durch das Justiziariat von Frau Becker auf und formuliert den folgen Prüfauftrag, der einstimmig beschlossen wird:

Das Justiziariat möge prüfen, ob es trotz der unklaren Rechtslage möglich ist, Verhandlungen mit den Wedeler Kita-Trägern bezüglich der Finanzierung durch die Stadt Wedel ab 2025 aufzunehmen.