07.02.2024 - 7.2 Öffentliche Anfragen

Herr Rothe stellt eine Anfrage zu Ausgleichsleistungen Umstellung G8 auf G9. Die Anfrage wird dem Protokoll beigefügt. Frau Weber erklärt, dass die Anmeldung (Fristende 29.02.2024) in Bearbeitung durch den Fachdienst Gebäudemanagement ist. Frau Weber steht diesbezüglich im engen Austausch mit Frau Schlensok. Herr Waßmann gibt zu bedenken, dass der Städteverband SH darüber informiert, dass bislang erst ein Schulträger eine Anmeldung vorgenommen hat. Seitens der Städte bestehen teilweise Zweifel, ob die in der Richtlinie festgelegten Antragskriterien überhaupt erfüllt werden können.

Herr Rothe stellt den Antrag die Erläuterungen zur Kita-Reform – bisher im nichtöffentlichen Teil – als Mitteilungsvorlage für den öffentlichen Teil aufzubereiten. Frau Becker erklärt, dass am 20.03.2024 zum Trägertreffen eingeladen wird und in diesem Rahmen das Thema allen Beteiligten transparent dargestellt wird. Parallel wird Frau Becker ihre 2023 erstellte Präsentation nochmals aufbereiten und dem Protokoll beilegen.

Frau Fisauli regt eine Außerordentliche Sitzung zum Thema Kita-Reform an. Frau Becker empfiehlt vorerst die Stellungnahme des Landes abzuwarten. Der Abschlussbericht zum Evaluationszeitraum liegt zum 30.04. vor. Auf Nachfrage von Frau Garling erklärt Frau Becker, dass sie sich mit anderen Kommunen im Austausch befindet. Insgesamt erfolgte ein Erfahrungsaustausch mit sieben anderen Kommunen.

Frau Römer bittet um erklärendes Zahlenmaterial hinsichtlich der Schülerzahlen aus den Nachbargemeinden und Hamburg. Die Fragen wird sie per E-Mail direkt an Frau Meyer richten.

Frau Lembach stellt eine schriftliche Anfrage zum Brandbrief des SC-Rist. Die Fragen werden dem Protokoll beigefügt.

Frau Heyer merkt an, dass an der ASS die Lautsprecheranlage im Containerdorf sowie bei der Schulsozialarbeit nicht zu hören ist. Durch einen Wasserschaden im Mensadach ist teilweise die Beleuchtung ausgefallen. Da der Gymnastikraum an der Sporthalle weiterhin nicht genutzt werden kann, kann die Mindestanforderung an Sportunterricht nicht eingehalten werden. Über eine Elterninitiative wurden 60 Garderobenhaken inkl. Holzleisten angeschafft und im Neubau/Waldhaus angebaut bis die eigentlichen Garderoben geliefert werden.

Frau Neumann-Rystow erkundigt sich nach der Terminfindung für den Runden Tisch 4. Grundschule. Herr Waßmann erklärt, dass es nach Rückmeldung aus den Schulen keinen runden Tisch geben wird. Derzeit werden seitens der Verwaltung Einzelgespräche mit den Schulleitungen durchgeführt. Herr Waßmann empfiehlt einen gemeinsamen Workshop bei dem an konkreten Fragestellungen gearbeitet werden kann. Frau Heyer unterstreicht die Notwendigkeit der Beteiligung der Schulleitungen. Frau Petersen äußert Verständnis für die Ablehnung der Schulleitungen für einen Runden Tisch. Die Verwaltung wird über die Einzelgespräche mit den Schulleitungen und das weitere Vorgehen berichten.

Es wird sich nach den Baumaßnahmen an der GHS erkundigt. Herr Waßmann berichtet, dass sich alle Sanierungsmaßnahmen in der Umsetzungsphase befinden.

 

Anlage 1 BKS_07.02.2024_Anfrage SPD

Anlage 2 Präsentation SG Kita BKS aktueller Stand 13.02.2024

Anlage 3 Anfrage Schülerzahlen

Anlage 4 BKS_07.02.2024_Anfrage CDU

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.