07.02.2024 - 7.1 Bericht der Verwaltung

Herr Waßmann berichtet, dass die Beschlussvorlage 2023/030-1 „Reduktion der Spielplätze von 45 auf 30 unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge“ vom Rat in den BKS zurückverwiesen wurde. Herr Waßmann erläutert, dass der Bauhof nicht über die Ausstattung verfügt, um die in der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen umzusetzen. Ein Beschluss in der vorliegenden Form ist daher nicht möglich. Der BKS muss sich daher erneut mit der Thematik beschäftigen.

Frau Heyer erkundigt sich, warum die Beschlussvorlage in der vorliegenden Form in den Rat eingebracht wurde, wenn eine Umsetzung nicht möglich ist. Herr Waßmann erwidert, dass die Empfehlung des BKS automatisch über den Sitzungsdienst in die Tagesordnung des Rates aufgenommen wurde.

Frau Weber informiert über die Auswirkung der Organisationsberatung PD auf den Fachdienst. Die Empfehlung der Organisationsberatung PD wurde auf der letzten Ratssitzung am 25.01.2024 öffentlich vorgestellt.

Sie erläutert dazu, dass mit Wirkung vom 01.05.2023 der Fachdienst Bildung, Kultur und Sport neu strukturiert wurde. Aus dem bisherigen Sachgebiet Stadtjugendpflege wurde der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie (FD 1-60). Zu diesem Fachdienst gehören die Sachgebiete: Schulsozialarbeit, Betreuungsangebote Albert-Schweitzer-Schule (ASS), Betreuungsangebote Altstadtschule (ATS), Betreuungsangebote Moorwegschule, Kinder- und Jugendzentrum, Allgemeinen Kinder- und Jugendangelegenheiten. Die Fachdienstleitung 1-60 wird zum 01.04.2024 besetzt.

Der Fachdienst Bildung, Kultur und Sport (Fachdienst 1-40) ist seit dem 01.12.2023 mit Frau Weber als Fachdienstleiterin besetzt. Dieser Fachdienst untergliedert sich in die Sachgebiete: Schule, Kultur, Sport, Kindertagesstätten, Stadtmuseum, Stadtbücherei, Musikschule. Ziel dieser Organisationsverfügung war die Reduzierung der Aufgabenfülle sowie die Verkleinerung der Führungsspanne im Fachdienst. Beide Fachdienste sind mit neuen Leitungspositionen besetzt.  Im letzten Jahr haben weitreichende organisatorische Veränderungen stattgefunden. Aus einem großen Fachdienst wurden zwei separate Fachdienste. Mit den von PD genannten Empfehlungen würde die gerade neu geschaffene Struktur der Fachdienste 1-40 und 1-60 umgestellt werden. Wir sprechen dann von 3 neuen Fachdiensten. Ob dies zum jetzigen Zeitpunkt während der Bearbeitung der dringlichen Themen: wie zum Beispiel Schulentwicklungsplanung, Umsetzung Sportentwicklungsplanung, Umwandlung G8 auf G9, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, neues KitaG richtig ist – ist zu bezweifeln. Derzeit benötigt wird für die Mitarbeitenden eine Verlässlichkeit in den Organisationstrukturen sowie Konstanz bei den Ansprechpersonen auf Leitungsebene. Frau Weber möchte die Empfehlungen von PD nicht bewerten, aber sie regt an diese nochmals zu überdenken. Am Prozess sollten alle beteiligten Fachdienstleitungen –1-60 und 1-40 sowie auch 1-43 (VHS/Weiterbildung) beteiligt werden. Ebenso ist eine Mitwirkung der Sachgebietsleitungen wünschenswert. Die empfohlene zeitliche Umsetzung – Start der Maßnahme ab 2025 – betrachtet Frau Weber sehr kritisch.

Frau Becker berichtet, dass am 01.02.2024 ein Gespräch mit Frau Rachor und Herrn Zingelmann von der Christuskirche und Frau Weber und ihr stattfand. Hierbei ging es um eine mögliche Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde für die Bodensanierung des Außengeländes. Wie bereits im letzten BKS berichtet, ist das Außengelände gesperrt, da eine Belastung des Bodens vorliegt. Die Kita nutzt derzeit als Außengelände einen städtischen Spielplatz. Frau Rachor und Herr Zingelmann haben sich für eine Kostenbeteiligung durch die Christuskirche grundsätzlich offen gezeigt. Weiterhin berichtet Frau Becker, dass Herr Zingelmann den Vorschlag gemacht hat, ob es nicht sinnvoll wäre, aufgrund der hohen Sanierungskosten, das Außengelände zu verlagern. Das Außengelände befindet sich derzeit am Tinsdaler Weg und könnte stattdessen an die Rudolf-Breitscheid-Straße verlegt werden. Es müssten dann nur die Spielgeräte aus- und wieder eingebaut und ein Zaun aufgebaut werden. Der Fachdienst 1-40 hat zugestimmt, dass dieser Vorschlag auf jeden Fall eine Prüfung wert ist. Frau Rachor und Herr Zingelmann werden nun Kontakt zur Unteren Bodenschutzbehörde und zur Heimaufsicht beim Kreis Pinneberg aufnehmen.

Frau Becker berichtet weiter, dass es bezüglich der noch offenen Fragen zur Geschwisterermäßigung, in der letzten Woche eine Rückmeldung vom Kreis Pinneberg gab. Der Kreis hat die Auffassung des Sachgebiets Kita zu den Regelungen bestätigt. Dies bedeutet, dass eine Geschwisterermäßigung aufgrund der Regelungen des Kreises für die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) nicht gewährt werden kann.

Da die bisherige Beitragsordnung für die SKB aber noch in Kraft ist, wird wie in den letzten Jahren, eine Geschwisterermäßigung für das ältere Kind in der SKB gewährt werden können. Die Kolleginnen aus der Verwaltung der Stadtjugendpflege werden die betroffenen Eltern selbstständig anschreiben. Vom Sachgebiet Kita werden die Eltern der Albert-Schweitzer-Schule, die einen Antrag auf Ermäßigung gestellt haben, eine Ablehnung erhalten. Frau Heyer erkundigt sich, ob die betroffenen Eltern im Ablehnungsbescheid eine Erläuterung erhalten. Frau Becker erwidert, dass das Sachgebiet Kita in diesem Bereich im Auftrag des Kreises Pinneberg arbeitet und die vorgegebenen Bescheide nicht verändern darf. Das Sachgebiet Kita wird aber eine Info-Mail an die Kita-Leitungen senden, sodass auch die Kita-Leitungen die Eltern an die richte Stelle verweisen können.

Zur Kita Löwenzahn teilt Frau Becker mit, dass am 19.01.24 ein konstruktives Gespräch zwischen der Stadt Wedel, der Kirchengemeinde Wedel als Erbbaurechtsnehmerin, dem Kita-Werk als Träger, der Kita-Leitung und einer Elternvertreterin stattgefunden hat. Der Grund für das Gespräch war die Zukunft des Gebäudes, bei dem eine Formaldehyd-Belastung gefunden wurde. Teilgenommen haben auch ein Bausachverständiger der Kirche und für die Seite der Stadt Wedel Frau Schlensok aus dem Gebäudemanagement. Der Bausachverständige der Kirche und Frau Schlensok waren sich einig, dass eine Sanierung des Gebäudes nicht zielführend ist, sondern ein Neubau sinnvoller erscheint. Wenn alle Rückmeldungen vorliegen, soll es einen Anschlusstermin geben. Als weiterer Planungsschritt ist dann eine Machbarkeitsstudie angedacht, was für ein Neubau auf dem begrenzten Gelände möglich ist (z. B. einstöckig oder zweistöckig, kann der Keller bestehen bleiben) Auch ein Umzug der Elementargruppen aus der Feldstraße in den Löwenzahn soll geprüft werden.

Frau Weber lädt die Anwesenden zur Sportlerehrung am 28.02.2024 um 19 Uhr ein. Es werden 116 Sportler*innen geehrt werden.