23.04.2024 - 2 Anhörung der Beiräte

Der Seniorenbeirat gab zu Protokoll, das die AG Wohnen eine öffentliche Beratung sein sollte. An einer nicht öffentlichen Beratung wird vonseiten des Seniorenbeirats nicht teilgenommen. Die Verwaltung stellt klar, dass die AG eine interne Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und Beiräten darstellt und daher nicht öffentlich ist. Über die Ergebnisse dürfte aber in der Sitzung des Seniorenbeirats berichtet werden.

Die SPD-Fraktion ergänzt, dass die Beauftrage für Menschen mit Behinderung ein ständiges Mitglied der AG Wohnen sein müsste. Die Verwaltung kümmert sich um die Einladung.

 

In Bezug auf den Antrag zur Aufstellung von Trinkwasserspendern wies der Seniorenbeirat auf § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes hin und bittet dies in der Entscheidung zum Antrag mit einfließen zu lassen.

 

Der Jugendbeirat bittet um die Einbindung in die AG Jugendkriminalität. Hier liegt wohl ein Missverständnis vor, es gab mal eine AG im Hinblick auf die Situation am Hans-Böckler-Platz, ggf. wiederaufgenommen wird. Herr Bleuel gab an, dass aus Datenschutzgründen die Einbindung in diese AG nicht so einfach wäre. Der Jugendbeirat könnte aber Teilnehmende zu einer Jugendbeiratssitzung einladen.